FDP Dortmund -

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Ihr Michael Kauch, Kreisvorsitzender der FDP-Dortmund

FDP und Union starten Bürgerarbeit für das Ruhrgebiet

Die christlich-liberale Bundesregierung startet in Kürze die Projekte zur "Bürgerarbeit". Mit ihr sollen arbeitslose Hartz-IV-Empfänger neue Perspektiven für Beschäftigung erhalten. Aus dem Ruhrgebiet sind die Städte Dortmund, Mülheim, Duisburg und Gelsenkirchen dabei.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Kauch freute sich über den Erfolg der Anträge aus dem Ruhrgebiet. Er warnte aber zugleich: "Bei der Umsetzung vor Ort muss strikt auf die tatsächliche Zusätzlichkeit geachtet werden. Es darf z.B. bei der Pflege öffentlicher Grünflächen keinen Drehtüreffekt mit regulärer Beschäftigung geben."

In Dortmund werden 400 Stellen bei der Stadt Dortmund bereit gestellt, in Gelsenkirchen 150 bei karitativen Einrichtungen. Während Dortmund insbesondere Arbeitslose über 40 ansprechen will, sind es in Gelsenkirchen Alleinerziehende.

Die Projekte für Bürgerarbeit gliedern sich in zwei Phasen: eine sechsmonatige Aktivierungsphase und eine Beschäftigungsphase von bis zu drei Jahren. In der Aktivierungsphase erhalten die Langzeitarbeitslosen Beratung, Qualifizierung und Vermittlungsaktivitäten. Wenn sie in dieser Zeit keine Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt gefunden haben, so wird ihnen eine bezuschusste Beschäftigung angeboten.

Die Arbeit muss zusätzlich und im öffentlichen Interesse liegen. Die Arbeitszeit beträgt maximal 30 Stunden pro Woche. Arbeitgeber erhalten einen Lohnkostenzuschuss von maximal 900 Euro plus Zuschüsse zu Sozialversicherungsbeiträgen. Finanziert wird das Programm aus bestehenden Eingliederungsmitteln. Ziel ist eine transparentere und effizientere Gestaltung von arbeitsmarktpolitischen Instrumenten.

KAUCH: Bürgerbegehren zur Schulrettung auch in Dortmund möglich - Hamburger Abstimmung ist Warnsignal an Rot und Grün

Die Hamburger Volksabstimmung gegen die Gemeinschaftsschule in den Klassen 5 und 6 hat Auswirkungen auf Dortmund. "Sie ist auch ein Warnsignal gegen rote und grüne Schulexperimente in Dortmund", erklärte der FDP-Kreisvorsitzende Michael Kauch nach der Abstimmung.

Das Land NRW will es nach dem Koalitionsvertrag der rot-grünen Minderheitsregierung den Schulträgern überlassen, ob Schulen in Gemeinschaftsschulen umgewandelt werden. Damit entscheidet am Ende die Stadt Dortmund darüber, ob bewährte Gymnasien sowie Haupt- und Realschulen zwangsvereinigt werden.

"Die Bürger in Hamburg haben gezeigt: sie wollen das gegliederte Schulsystem, weil es die Kinder differenziert fordert und fördert. Es gibt keine Hinweise, dass Bürger in Dortmund das komplett anders sehen.

Auch in NRW gibt es die Möglichkeit zu landesweiten und kommunalen Volksabstimmungen. SPD und Grüne sollten deshalb gewarnt sein, es mit ihren Schulexperimenten nicht zu bunt zu treiben. Sonst könnten sie wie Schwarz-Grün in Hamburg ihr blaues Wunder erleben - mit einem Bürgerbegehren auch in Dortmund", erklärte Michael Kauch.

Kauch weiter: "Die FDP tritt für ein faires Miteinander von Gesamtschulen und gegliedertem Schulsystem ein. Entscheiden soll die Nachfrage der Eltern, nicht die Ideologie von Politikern."

Lars Rettstadt zum Fraktionsvorsitzenden gewählt

Neuer Fraktionsvorsitzender der Fraktion FDP/Bürgerliste im Rat der Stadt Dortmund ist Lars Rettstadt (41). Der im Hauptberuf als Hausarzt tätige, vierfache Familienvater war bis 2009 sachkundiger Bürger im Schulausschuss. Seit August 2009 gehört er dem Rat der Stadt an. Er folgt der aus persönlichen Gründen zurückgetretenen Dr. Annette Littmann, die die Fraktion sechs Jahre lang geführt hatte. 

Neu zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wurde Heinz Dingerdissen (62) gewählt, im Hauptberuf Oberstudienrat an einem Gymnasium.

Als neues Ratsmitglied begrüßte die Fraktion den von der Reserveliste nachgerückten ehemaligen Berufsoffizier und heutigen Video-Journalisten Klaus-Dieter Kanus (58). Dadurch wurde der Posten des sachkundigen Bürgers frei. In dieses Amt ist Diplom-Kaufmann Thomas Gerber (36) bestellt worden. Gerber ist Bezirksvertreter in Scharnhorst und war davor zehn Jahre Ratsmitglied.