FDP Dortmund

Herzlich willkommen bei der Dortmunder FDP!

Auf diesen Seiten finden Sie umfangreiche Informationen über unsere Mandatsträger im Kreisvorstand, in den Ortsverbänden, den Bezirksvertretungen und dem Rat der Stadt Dortmund, aber auch Veranstaltungstermine und thematische Schwerpunkte unserer Arbeit. Die Linkliste führt sie zu weiteren Organisationen der Liberalen und zur Website über meine Tätigkeit als Ihr Abgeordneter im Deutschen Bundestag.Falls Sie noch Fragen haben oder Mitglied werden möchten, nehmen Sie einfach Kontakt mit uns auf!

Ihr Michael Kauch, Kreisvorsitzender der FDP-Dortmund

KAUCH: Purer Neid der SPD beim Gesetz für Patientenrechte

Zur Bewertung von Karl Lauterbach (SPD), das neue Gesetz für Patientenrechte sei eine "Mogelpackung", erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete und Gesundheitspolitiker Michael Kauch:

"Das neue Gesetz schafft erstmals Transparenz über die Patientenrechte bei Behandlungsfehlern. Die Bürger bekommen das Recht auf Einsicht in ihre Patientenakte. Außerdem bekommen die gesetzlich Versicherten mit den Krankenkassen einen wichtigen Verbündeten bei der Durchsetzung ihrer Rechte. In der Kritik der SPD erkennt man den puren Neid, dass die frühere Gesundheitsministerin Ulla Schmidt das nicht erreicht hat."

Unterrichtsbedingungen in DO verbessern

KAUCH/DINGERDISSEN: ''Unterrichtsbedingungen in Dortmund müssen verbessert werden''  -> Landesregierung gibt zu: vielfach zu große Klassen, zum Teil überalterte Lehrerkollegien

Landesregierung gibt zu: vielfach zu große Klassen, zum Teil überalterte Lehrerkollegien
 "Um die Unterrichtsbedingungen in Dortmund steht es nicht zu besten. Das SPD-geführte Schulministerium ist gefordert, endlich zu handeln", fasst der FDP-Kreisvorsitzende Michael Kauch die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP zusammen. Die FDP hatte im Landtag gefragt, wie es in Dortmund um die Klassengröße und die Altersstruktur der Lehrerkollegien bestellt ist.

Entsprechend dem politischen Konsens im Landtag soll die Klassengröße 25 Schüler nicht überschreiten. Die Realität in Dortmund: 39,3% aller Klassen an Gymnasien hatten im vergangenen Schuljahr mehr als 30 Schüler. An Realschulen sind es 27,3%, an Gesamtschulen 19,9%.

Heinz Dingerdissen, stellvertretender FDP-Kreisvorsitzender und Mitglied im Schulausschuss des Rates kommentiert das kritisch: "Kleinere Klassen sind für den Lernerfolg und die individuelle Förderung der Schüler wesentliche Voraussetzung. Es ist bemerkenswert, dass gerade die von der SPD wenig geliebten Gymnasien in Dortmund übergroße Klassen aufweisen."

Die Lage wird sich im nächsten Schuljahr eher noch verschärfen, da landesweit 7400 Lehrerstellen durch Erreichen des Pensionsalters frei werden. Auf die Einwohnerzahl von Dortmund umgerechnet bedeutet das etwa 250 Stellen in Dortmund. "Diese müssen zunächst einmal durch junge Lehrerinnen und Lehrer ersetzt werden", so Dingerdissen.
Michael Kauch verweist darauf, dass nicht nur die großen Klassen in Dortmunder Schulen ein Problem sind. Vielmehr sind an einer Reihe von Schulen die Lehrerkollegien überaltert. "Wir halten eine gute Mischung von Lehrergenerationen für wichtig - denn das kombiniert Erfahrung mit Innovationsfreude beim Lehren", so Kauch. So hat die preisgekrönte Grundschule Kleine Kielstraße einen Altersschnitt von nur 36 Jahren, ebenso die Landgrafen-Grundschule und die Gutenbergschule. 

Dies ist in Dortmunder Schulen laut Antwort der Landesregierung leider nicht der Regelfall. Viele Schulen liegen deutlich darüber. Keine einzige Hauptschule hat ein Durchschnittsalter von weniger als 46 Jahren. An folgenden Regelschulen gibt es sogar einen Altersschnitt von über 50 Jahren beim Lehrerkollegium: Bach-Grundschule, Grafen-Grundschule, Grundschule Lichtendorf, Grundschule Loh, Grundschule Osterfeld, Roncallischule, Hauptschule Nette, Hauptschule Husen und Anne-Frank-Gesamtschule.

Eilzugtempo statt Bummelbahn - FDP fordert Alternativen für Groppenbruch

Die jüngst vom Stadtplanungs- und Bauordnungsamt mitgeteilten Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zum interkommunalen Gewerbegebiet Groppenbruch, führen bei der Dortmunder FDP zu der Besorgnis, dass Dortmund mit seinem Angebot an Gewerbeflächen gegenüber anderen Kommunen ins Hintertreffen gerät. Wie bekannt wurde, bewertet die Studie das Projekt als ökonomisch und ökologisch schwierig und damit womöglich als zu teuer.

„Wir sind in Dortmund ohnehin schon äußerst knapp an großflächigen Gewerbe- und Industrieflächen. Und die, die wir mit der Westfalenhütte oder dem Osterschleppweg neu haben, kommen einfach noch zu langsam in Gang. Wenn nun auch noch droht, dass der Groppenbruch wegbricht“, sieht Ratsmitglied Mauritz Faenger (FDP), Fraktionssprecher im Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung (AWB) nur einen Ausweg: „Es ist nun an der Stadt und der Wirtschaftsförderung, schnellstmöglich für Alternativen zu sorgen, um dem Wirtschaftsstandort Dortmund die Flächen für neue Arbeitsplätze zu geben, die er wirtschafts- und arbeitsmarktpolitisch so dringend benötigt. Sonst riskiert Dortmund womöglich den Anschluss an die umliegenden Städte und Kreise zu verlieren“, verweist Faenger z.B. auf das in Werl geplante Outlet-Center.

Der im Juli 2010 mehrheitlich vom Rat beschlossene Masterplan Wirtschaftsflächen sah die ca. 30 ha große Fläche im Groppenbruch als interkommunales Gewerbegebiet zwischen Dortmund und Lünen (jeweils in Größe von 15 ha) vor. Nun drohen angesichts eines großen Erschließungsaufwandes und –ausgleichs, hohe Vermarktungskosten das Projekt unrentabel werden zu lassen, so dass die Kommunen am Ende eventuell noch draufzahlen müssten. „Für eine gründlich Bewertung dieses Vorhabens ist es jetzt unerlässlich, dass den zuständigen Gremien diese Machbarkeitsstudie vorgelegt wird. Und zwar sofort und nicht erst in ein paar Wochen, wenn eine umfangreiche Beratung in den Fachausschüssen vielleicht nicht mehr möglich sein wird“, erinnert Thomas Carl (FDP) und sachkundiger Bürger im AWB an die Übergangszeit bis zur Wiederholungswahl. „Daher werden wir die Verwaltung zur nächsten Sitzung des AWB (25.1.2012) auffordern, uns die Ergebnisse der Studie sowie die weiteren Planungen der Stadt auch in die Hand zu geben. Denn jetzt ist Eilzugtempo gefragt und keine Bummelbahn“, so Faenger und Carl.

KAUCH: Neue Umweltzone tritt in Kraft - aber auch Förderung von Nachrüstung mit Rußpartikelfiltern

Am 1. Januar 2012 tritt die zusammenhängende Umweltzone im Ruhrgebiet in Kraft. Auch in Dortmund sind mehr Anwohner betroffen - und natürlich alle, die in der Innenstadt und im Ruhrgebiet mobil sein wollen. "Aus Sicht der FDP ist die Umweltzone in Dortmund zu groß geraten", erklärt der FDP-Kreisvorsitzende Michael Kauch. "Sie umfasst aus ideologischen Gründen auch Bereiche mit geringer Verkehrsdichte. Verantwortlich ist über die Bezirksregierung letztlich die rot-grüne Landesregierung."

Alte Dieselfahrzeuge können meist nur noch in die Zone einfahren, wenn sie mit Rußpartikelfiltern nachgerüstet werden. Das bringt nicht unerhebliche Nachrüstkosten mit sich. "Allerdings gibt es für alle Betroffenen eine gute Nachricht", erläutert Kauch, der auch umweltpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion ist. "Die schwarz-gelbe Bundesregierung hilft den Autofahrer bei den Umrüstkosten. Wir wollen gerade Geringverdiener mit alten Autos und kleine Handwerker dabei unterstützen, weiter in der Umweltzone mobil bleiben zu können."

Der Bundestag hat 30 Millionen Euro für ein neues Förderprogramm im Jahr

2012 bereitgestellt. Daraus erhalten Autofahrer, die ihren Diesel-PKW mit Rußpartikelfiltern nachrüsten, einen Zuschuss von 330 Euro. Gefördert wird auch die Nachrüstung von leichten Nutzfahrzeugen bis 3,5 Tonnen - davon profitieren zum Beispiel Handwerker. Förderfähig sind Maßnahmen ab dem 1.

Januar 2012. Die Antragsformulare können dann ab 1. Februar beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle unter www.bafa.de abgerufen werden.

"Ich rate dazu, die Möglichkeiten des Programms jetzt auch zeitnah nutzen.

Die Fördersumme reicht für 90.000 Fahrzeuge. Eine Fortsetzung ist für 2013 geplant, dann aber mit einem deutlich niedrigeren Zuschuss", so Kauch.

Kauch: Armutsbericht ist Bankrotterklärung für SPD-Sozialpolitik in Dortmund

Die Menschen in Dortmund haben ein höheres Armutsrisiko als in Mecklenburg-Vorpommern, analysiert Ulrich Schneider, der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes in seinem Armutsbericht. Schlimmer noch: anders als in vergleichbaren Städten ist der Anteil der Armen in den letzten sechs Jahren noch gewachsen. "Das ist die Bankrotterklärung der SPD-Sozialpolitik in Dortmund", erklärt der FDP-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Michael KAUCH:

"Seit Jahrzehnten hören wir von der SPD das Gerede von einer sozialen Stadt. In Wahrheit wurden die falschen Prioritäten gesetzt. Millionen in Prestigeprojekte wie den U-Turm statt Bildung für benachteiligte Kinder - das ist die Realität der sozialdemokratischen Haushaltspolitik", kritisiert Kauch. "Wir müssen endlich umsteuern. Aufstieg durch Leistung, das muss auch in Dortmund wieder eine Perspektive für Kinder aus armen Familien werden."

Außerdem sollten neue Möglichkeiten genutzt werden, die die Bundesregierung den Jobcentern durch die Reform der Arbeitsmarktförderung gibt: "Durch den hohen Anteil flexibel einsetzbarer freier Mittel kann das Jobcenter maßgeschneiderte Lösungen für arme Familien finden. Diese Verantwortung müssen Stadt und Jobcenter jetzt selbst wahrnehmen."

MdB KAUCH zu Organspenden

Dortmunder MdB Kauch klärt in Dortmund über Organspende auf und arbeitet an gesetzlicher Neuregelung „Information kann Leben retten!“

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr und mehrere Abgeordnete des Deutschen Bundestages arbeiten an verbesserten Rahmenbedingungen für die Organspende. Zu ihnen gehört auch der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Michael Kauch. Er ist im Ausschuss für Gesundheit zuständiger Berichterstatter der Liberalen.

„Die gesetzliche Neuregelung soll mehr Menschen dazu bewegen, im Todesfall Organspender zu werden“, erläutert Kauch. Neben dem politischen Einsatz will Michael Kauch aber auch ganz konkret für Aufklärung zur Organspende sorgen.

Daher wird der FDP-Abgeordnete in seinem Dortmunder Wahlkreis über alle Fragen rund um das Thema Organspende informieren. Dies umfasst konkret einen Infostand in der Fußgängerzone (8.10.2011, 12-14h, Durchgang Reinoldikirchplatz/ Alter Markt), eine telefonische Bürgersprechstunde (17.10.2011, 19-20 Uhr, Tel. 0231 599 371) sowie einen Gesprächsabend (17.11.2011, 19.30h, ParkInn Hotel, DO-City).

Michael Kauch hebt die Bedeutung der Organspende hervor: „Derzeit warten rund 12.000 Menschen auf ein lebensrettendes Spenderorgan. Im Jahr 2010 gab es nur 1.296 postmortale Organspender. Immer noch versterben viel zu viele Menschen auf der Warteliste für Organe.“ Obwohl 75% der Deutschen der Organspende positiv gegenüber stehen, hat nur jeder Vierte einen Organspendeausweis ausgefüllt. Eine wesentliche Rolle, um mehr Spender zu gewinnen, spielt also die Motivation der Bevölkerung. Hier gilt es, die Bedeutung der Organspende hervorzuheben, Wissen zu vermitteln und Ängste vor einem Missbrauch abzubauen. Außerdem will Kauch auf Wechselwirkungen von Organspendeausweis und Patientenverfügung aufmerksam machen.

 „Mir ist klar, dass die meisten Menschen davor zurück scheuen, sich ohne Not mit dem Thema Tod zu beschäftigen. Aber ein Unfall oder eine schwere Krankheit kann jeden treffen, auch in jungen Jahren. Mit meinen Aktionen möchte ich es den Bürgerinnen und Bürgern erleichtern, sich über die Organspende zu informieren. Denn wer informiert ist, kann eine wohlabgewogene Entscheidung für oder auch gegen eine Organspende treffen.

Die FDP lehnt jeden Zwang ab - die Entscheidung zur Organspende muss freiwillig bleiben.“, so Kauch.

Kritik aus Dortmund aufgenommen

KAUCH: FDP erreicht Verbesserungen für Jobperspektive

Dortmunder Sozialverbände, JobCenter und lokale Politiker hatten die Regierungskoalition in Berlin gebeten, die Bedingungen für das Arbeitsmarkt-Instrument der Jobperspektive wieder zu verbessern. Die Jobperspektive sieht für Langzeitarbeitslose eine mit Lohnkosten-Zuschuss geförderte Beschäftigung vor. Gerade in Dortmund wurde es stark nachgefragt. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen

(CDU) wollte dieses Instrument stark deckeln und an scharfe Bedingungen knüpfen. Der Dortmunder FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Kauch hatte Unterstützung zugesagt - und kann nun Erfolg melden.

Am vergangenen Freitag hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente beschlossen. Für Kauch ist es „ein sehr liberales Gesetz, das den Arbeitsvermittlern mehr Freiheiten gibt und damit mehr Menschen eine bessere Perspektive eröffnet.“ Auf Grundlage einer wissenschaftlichen Begutachtung habe die schwarz-gelbe Koalition einige wirkungslose arbeitsmarktpolitische Instrumente aussortiert und andere zusammengefasst. Rund ein Viertel der Instrumente hätten weichen müssen. „Jetzt gibt es endlich einen aufgeräumten Instrumentenkasten, der auch wirklich hilft“, so Kauch.

Die Jobperspektive bleibt erhalten. Auf Initiative der FDP ist es gelungen, die Kriterien des öffentlichen Interesses und der Wettbewerbsneutralität aus dem Gesetzentwurf zu streichen. Das hätte die Anwendbarkeit auf städtische Stellen beschränkt. Nun sei weiterhin eine geförderte Anstellung in privaten Unternehmen möglich. "Als Voraussetzung für die Förderung gilt jetzt nur, dass es sich um Langzeitarbeitslose mit Vermittlungshemmnissen handelt", erläutert der FDP-Bundestagsabgeordnete.

"Auch die Deckelung der Jobperspektive auf 5 Prozent der arbeitsmarktpolitischen Mittel konnte die FDP beseitigen", so Kauch.

"Jobperspektive und freie Förderung können jetzt zusammen 20 Prozent des Budgets betragen. Da das sogenannte Aufstockungsverbot bei der freien Förderung gestrichen wurde, ist sogar eine Verlängerung der Jobperspektive-Stellen über die festgelegten 24 Monate hinaus möglich."

Kauch warnte aber auch vor einem zu laxen Umgang mit öffentlich geförderter Beschäftigung: "Eine klare Beschränkung auf Arbeitslose mit Vermittlungshemmnissen ist notwendig, da bei geförderten Jobs in der Privatwirtschaft stets Wettbewerbsverzerrungen zu befürchten sind. Der erste Arbeitsmarkt steht für uns klar vor der öffentlichen Beschäftigung. Öffentlich geförderte Beschäftigung ist dann erforderlich, wenn der Bürger ansonsten dauerhaft von einer Teilhabe am Arbeitsmarkt ausgeschlossen wäre."

Kauch verweist darauf, dass die FDP weitere ihrer Vorschläge durchsetzen konnte. Die Vermittlungsgutscheine für private Arbeitsvermittler wurden erhalten. Neu sei, dass die Weiterbildungsförderung gerade für Beschäftigte in mittelständischen Unternehmen entschieden ausgebaut werde. „Qualifikation schützt vor Armut und mildert den Fachkräftemangel“, betont Kauch, „deshalb hat sich die FDP besonders dafür eingesetzt.“

Fraktion will mögliche Konsequenzen wissen

Eurobonds vergiften Dortmunder Haushalt

Die Einführung sogenannter Eurobonds, also von Gemeinschaftsschulden auf EU-Ebene, würde sich nach Ansicht von FDP/Bürgerliste auch unmittelbar auf die Finanzen der Stadt Dortmund auswirken. Auf Bundesebene fordern SPD und Grüne diese Eurobonds, die FDP hat sich klar dagegen ausgesprochen. FDP/Bürgerliste fragt nun die Verwaltung in der Ratssitzung am 29.09. wie hoch die Belastung aufgrund höherer Zinsen voraussichtlich für Dortmund sein würde.

„Eurobonds sind Gift für den Haushalt der Stadt Dortmund“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Lars Rettstadt (FDP). „Selbst die Befürworter rechnen mit höheren Zinsen für Bund, Länder und Kommunen. Auch Dortmund müsste mehr Zinsen für seine Schulden bezahlen. Das zusätzliche Geld für Zinsen fehlt dann z.B. für Schulen und Kindergärten und würde unsere ohnehin stark angespannte Haushaltslage nur noch weiter belasten. Deshalb wollen wir jetzt wissen, um welche Beträge es sich handelt“, so Rettstadt. „Ich bin gespannt, welche Vorschläge SPD und Grüne machen, um diese Kosten aufzufangen.“

Bei Eurobonds nehmen die Euro-Staaten gemeinsam Schulden auf und haften auch gemeinsam dafür. Dabei gibt es Staaten mit guter und schlechter Bonität.

„Insgesamt ergibt sich eine Art Durchschnittsbonität, nach der sich an den Kapitalmärkten dann auch ein Durchschnittszins bildet“, weiß Ratsmitglied Petra Zielazny (Bürgerliste), Mitglied im Finanzausschuss. „Staaten mit guter Bonität wie Deutschland müssen mehr Zinsen zahlen, Staaten mit schlechter Bonität weniger. Die günstigen Zinsen für Kommunen und Länder hängen letztlich damit zusammen, dass der Bund für ihre Schulden einsteht; muss aber der Bund höhere Zinsen wegen schlechterer Bonität zahlen, so gilt das aller Voraussicht nach auch für Länder und Kommunen“, befürchten Rettstadt und Zielazny.

FDP dankt Polizei für Demo-Einsatz

Kauch: Linksradikale Gewalt genauso zu verurteilen wie Rechtsextremismus

"Dortmund hat durch friedliche Gegendemonstrationen und durch den engagierten Einsatz der Polizei die Stadt nicht den Extremisten von rechts und links überlassen. Die Dortmunder FDP dankt der Polizei ausdrücklich für ihr besonnenes Handeln. Sie hat sich erkennbar bemüht, die Freiheit unbeteiligter Bürger so wenig wie möglich einzuschränken", erklärt der FDP-Kreisvorsitzende Michael Kauch.

Der Bundestagsabgeordnete ergänzt: "Gleichzeitig verurteilen wir Liberale die linksradikale Gewalt ebenso wie den Rechtsextremismus. Es gibt keine Rechtfertigung dafür, Gewalt gegen Polizisten auszuüben. Den verletzten Gesetzeshütern wünschen wir eine baldige Genesung."

Zu den Aktionen des Bündnisses "Dortmund nazifrei", an dem auch die Jungen Liberalen aktiv beteiligt sind, betont Kauch: "Viele Bürgerinnen und Bürger haben zivilgesellschaftliches Engagement gezeigt. Wir anerkennen ausdrücklich, dass 'Dortmund nazifrei' selbst versucht hat, linke Autonome in die Schranken zu weisen."

Absolut inakzeptabel sind nach Meinung der FDP dagegen das Handeln des Bündnisses "Dortmund stellt sich quer", das u.a. von der Partei DIE LINKE, der Grünen Jugend NRW, der Verdi-Jugend, der MLPD und der DKP unterstützt wird. "Wer zum Rechtsbruch aufruft und auf seiner Website die Polizei als willfährige Partnerin der Neo-Nazis diffamiert, trägt Verantwortung für die Gewaltexzesse der Linksradikalen. Die Linke sowie Teile der Grünen und der Gewerkschaften müssen sich fragen lassen, ob sie weiter mit solchen Extremisten zusammen arbeiten wollen", kritisiert Kauch.

Kauch in Bundesvorstand gewählt

Der FDP-Bundesparteitag hat den Dortmunder FDP-Kreisvorsitzenden Michael Kauch in den Bundesvorstand gewählt. Kauch setzte sich auf der freien Beisitzer-Liste durch. Kauch kündigte in seiner Kandidaten-Rede an, sich vorrangig um die Programmarbeit in der FDP kümmern zu wollen. Die sozialen Fragen unserer Zeit dürfe man nicht SPD und Linken überlassen.
Auch die ökologische Modernisierung sei ein liberales Thema - wenn man auf Anreize statt Zwang setze.

Das zeigte sich bereits bei diesem Bundesparteitag. Die Kernbotschaft des energiepolitischen Beschlusses des Parteitages lautet: Der Weg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien soll schneller gegangen werden. Michael Kauch, der die Leitantrag-Debatte für den Bundesvorstand leitete: "Der Parteitag hat die Linie der Bundestagsfraktion eindrucksvoll bestätigt. Wir haben nun Klarheit, wohin die FDP in der Energiepolitik will."

Der Ausstieg aus der Kernkraft soll unabhängig von der Sicherheitsüberprüfung schneller erfolgen. Dabei wollen wir Versorgungssicherheit, Klimaschutz und Bezahlbarkeit gewährleisten. Ein festes Enddatum soll mit einer Kontrollphase verbunden werden, ob die Ziele zum Umbau der Energieversorgung erreicht werden. Denn zum Umbau müssen insbesondere die Stromnetze ausgebaut werden.
Genehmigungsverfahren sollen hier erleichtert werden.

KAUCH: Schutz des Grundwassers muss bei Fracking von Erdgas absolute Priorität haben

Die FDP-Bundestagsfraktion hat heute unter Leitung des Dortmunder FDP-Abgeordneten Michael Kauch ein Fachgespräch zum Thema "Fracking von Erdgas" durchgeführt. Hintergrund sind Pläne, rund um das Ruhrgebiet diese Förderung von unkonventionellem Erdgas zu prüfen. Dieses Gas ist in tiefen Kohleflözen gebunden und soll durch das Einbringen von Wasser und Sand förderfähig gemacht werden. Dabei werden auch Chemikalien eingebracht, die wassergefährdend sein können.

Die FDP hat nicht nur die Gasförderunternehmen Wintershall und Exxon Mobil angehört, sondern auch Gelsenwasser als Vertreterin der regionalen Wasserwirtschaft. Dazu erklärt Michael Kauch:

"Das Fracking ist keine neue Technologie, sondern wird in Deutschland auch bei Bohrungen für Tiefen-Geothermie seit Jahren eingesetzt. Wir müssen gerade vor dem Hintergrund eines beschleunigten Atomausstiegs heimisches Erdgas stärker nutzen.

Gleichzeitig muss aber das Trinkwasser im Ruhrgebiet unbedingt geschützt werden. Nur wenn eine Bohrung im Blick auf das Grundwasser unbedenklich ist, ist Fracking für Erdgas verantwortbar. Dies muss konkret und sorgsam bei jedem Projekt geprüft werden.

Diese Prüfung ist zunächst Aufgabe der Landesregierung NRW und des zuständigen Regierungspräsidiums. Die FDP wird aber auch auf Bundesebene Gesetzesveränderungen zum Schutz des Wassers prüfen - gerade im Blick auf Wasserschutzgebiete. Ich persönlich werde mich dafür einsetzen, dass die Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung bei allen relevanten Bohrungen abgesichert wird. Außerdem sollte die Rolle der Wasserschutzbehörden gegenüber den Bergbehörden gestärkt werden."

Nordstadt-Fraktion kritisiert hektischen Beschluss von SPD und CDU

Schließung der Ravensberger Str. ist keine Alternative

Die Fraktion FDP/Bürgerliste in der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord wendet sich gegen die von SPD und CDU verabschiedete Forderung nach Schließung des Straßenstrichs an der Ravensberger Str. Sie würde die an-gespannte soziale Lage und das negative Image des Bezirks verschärfen.

„Die Mehrheit der Bezirksvertretung hat sich mit ihrer übereilten Forderung unglaubwürdig gemacht“, meint Bezirksvertreterin Maria Souhali (FDP). „Statt den Straßenstrich besser zu kontrollieren, zu regulieren und die Situation der Prostituierten zu verbessern, würde der Ort des Geschehens nach einer Schließung wieder mitten in die Wohngebiete gedrängt werden“, ist Souhali überzeugt. „Damit ist niemandem geholfen.“

Für Maria Souhali sind die Folgen absehbar: „Chaotische, unkontrollierbare Zustände in der Nordstadt, die schlimmer sein werden als vor Einrichtung der Ravensberger Str. Eine sichere Anlaufstelle für hilfebedürftige Prostitu-ierte würde dann wegfallen. Anwohnerinnen und Besucherinnen der Nord-stadt werden vermehrt belästigt werden.“

FDP beschließt Maßnahmenkatalog zur Attraktivitätssteigerung der Stadt Dortmund für Jugendliche

Beim außerordentlichen Kreisparteitag am 10. September 2010 beschloss die Dortmunder FDP auf Initiative der Jungen Liberalen einen Maßnahmenkatalog, der die Attraktivität des Nachtlebens für Jugendliche stärken soll. 

Der Katalog umfasst im Einzelnen folgende Punkte:

1. "Disco - und Kneipenviertel für Dortmund"

Die FDP Dortmund sieht mit großer Sorge die Entwicklungen, die es im Rahmen der Schließung der Discotheken auf dem Thier-Gelände gibt und setzt sich daher dafür ein, dass in Dortmund, Flächen innenstadtnah eigens für ein Disco- und Kneipenviertel ausgeschrieben werden.

2. "Unnütze Verbote verhindern - Sperrstunde in Dortmund abschaffen"

Die FDP Dortmund setzt sich dafür ein, dass die vom Rat der Stadt Dortmund im September 2009 beschlossene Sperrstunde innerhalb des Wallrings zwischen 5 Uhr morgens und 6 Uhr morgens wieder abgeschafft wird.

3. "ÖPNV muss besser werden"

Die FDP Dortmund setzt sich dafür ein, dass die Handhabung des Betriebs der Nachtexpresse durch die Dortmunder Stadtwerke (DSW 21) verbessert wird. Ein zentraler und gut ausgeschilderter Abfahrtsort sowie eine Einhaltung der im Fahrplan aufgeführten Abfahrtszeiten sind hierfür von Nöten.

Wahlergebnisse für neue Vorstandsämter bei der FDP Dortmund

Die FDP-Dortmund hat auf ihrem a.o. Kreisparteitag am 10.09.2010 zwei Vorstandspositionen neu besetzt:

1. neuer stellvertretender Kreisvorsitzender:
Daniel Poznanski (39 Jahre, Verwaltungsdirektor WAM Medienakademie)

→ 34 abgegebene Stimmen, davon 31 Ja und 3 Enthaltungen

2. neuer Beisitzer im Kreisvorstand:
Dr. Stefan Dettke (33 Jahre, Rechtsanwalt)

→ Abstimmung:
Kandidat Dr. Stefan Dettke: 18 Stimmen
Kandidat Dr. Christian Bolle: 11 Stimmen
Enthaltungen: 4 Stimmen

Fraktion kritisiert Widersprüche zwischen OB und Kämmerer

Haushalt auf wackeligen Säulen

Dass der Haushalt der nächsten Jahre auf tönernen Füßen steht, zeigt der Rückzieher von Kämmerer Jörg Stüdemann (SPD) bei der Höhe der Personaleinsparungen. Sein Chef, OB Ulrich Sierau (SPD), hatte jüngst in einem Antwortschreiben auf Fragen der Bezirksregierung noch ein rosigeres Bild gemalt.

"Wir hatten gute Gründe, den Haushaltsentwurf abzulehnen. Unsere Bedenken hinsichtlich seiner Seriosität bestätigen sich immer mehr", betont der Fraktionsvorsitzende Lars Rettstadt (FDP). "Wäre der Rat unseren Sparvorschlägen gefolgt, könnte die drohende Haushaltssicherung abgewendet werden", erinnert Rettstadt an das mutigere Sparpaket von FDP/Bürgerliste.

"SPD und CDU haben diesen wackeligen Haushalt ohne ernsthafte eigene Sparanstrengungen auf die Beine gestellt und halten sich eine Gewerbesteuererhöhung als Hintertür auf. Das lässt auch für die kommenden Haushaltsberatungen 2011 nichts Gutes erahnen", malt Rettstadt den Teufel an die Wand. 

Der OB verfolgt eine Salamitaktik: Gegenüber den kritischen Fragen der Bezirksregierung nennt Sierau Eckdaten, die sich schnell als Luftnummer erweisen, denn sein Kämmerer Stüdemann muss die Zahlen schon kurze Zeit später als zu optimistisch revidieren. ?Statt 2,5% Personalkürzung sind laut Stüdemann nur 1,5% zu schaffen. Dahinter verstecken sich Millioneneinsparungen, die nun irgendwie kompensiert werden müssen?, so der stellv. Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Reinbold (Bürgerliste).

Auch das Versprechen Sieraus, mit dem er vor der Kommunalwahl auf Stimmenfang ging, bei der Stadt keine betriebsbedingten Kündigungen zuzulassen, erweist sich als teurer Fehler. „Wer nicht an die wirklich großen Haushaltsposten herangeht, wird die nötigen Sparziele nicht erreichen“, ist Rettstadt überzeugt. „Und der dickste Brocken sind die Personalkosten.“

Die Fraktion befürchtet, dass sich das System Langemeyer fortsetzt bei dem die Öffentlichkeit regelmäßig über das wahre Ausmaß der Haushaltslöcher hinters Licht geführt wurde. „Zu optimistische Zahlen, nur zaghaftes Sparbemühen, zurückrudern, wenn es nicht mehr anders geht oder die eigene Klientel Druck macht: Das kennen wir zur Genüge“, erinnert Rettstadt an unselige Zeiten. „So kommt unsere Stadt aus der Schuldenfalle nicht heraus.“