FDP Dortmund

Pressemitteilungen

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Bundesregierung stellt Mittel für Bahnhöfe in Rahm und Sölde bereit

"Es geht voran mit der Renovierung unserer Vorort-Bahnhöfe. Für etwa600.000 Euro aus Bundesmitteln werden die Haltepunkte Rahm und Sölde bis 2013 renoviert", berichtet der Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der Dortmunder FDP, Michael Kauch. Am Haltepunkt Sölde werden die Bahnsteige erneuert. Am Haltepunkt Rahm wird durch 18 neue Leuchten auf den Bahnsteigen und dem Parkplatz-Zugang die Sicherheit verbessert.

Die Koalition aus FDP und Union im Bundestag hatte im letzten November die einmalige Erhöhung der Mittel für den Infrastruktur-Ausbau um eine Milliarde Euro beschlossen hat. Nun legt die Bundesregierung das konkrete Programm vor. Unter anderem fließen bundesweit 100 Mio. Euro in Bahnhofssanierungen. "Das 1-Milliarde-Beschleunigungsprogramm ist ein wichtiger Schritt hin zu besseren Verkehrswegen. Gerade auch bei den Vorort-Bahnhöfen haben wir in Dortmund einen großen Nachholbedarf. Diesen gehen wir jetzt schneller an", erklärt Michael Kauch.

KAUCH/DINGERDISSEN: ''Unterrichtsbedingungen in Dortmund müssen verbessert werden''

Unterrichtsbedingungen in DO verbessern

Landesregierung gibt zu: vielfach zu große Klassen, zum Teil überalterte Lehrerkollegien

 "Um die Unterrichtsbedingungen in Dortmund steht es nicht zu besten. Das SPD-geführte Schulministerium ist gefordert, endlich zu handeln", fasst der FDP-Kreisvorsitzende Michael Kauch die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP zusammen. Die FDP hatte im Landtag gefragt, wie es in Dortmund um die Klassengröße und die Alterstruktur der Lehrerkollegien bestellt ist.

Entsprechend dem politischen Konsens im Landtag soll die Klassengröße 25 Schüler nicht überschreiten. Die Realität in Dortmund: 39,3% aller Klassen an Gymnasien hatten im vergangenen Schuljahr mehr als 30 Schüler. An Realschulen sind es 27,3%, an Gesamtschulen 19,9%.

Heinz Dingerdissen, stellvertretender FDP-Kreisvorsitzender und Mitglied im Schulausschuss des Rates kommentiert das kritisch: "Kleinere Klassen sind für den Lernerfolg und die individuelle Förderung der Schüler wesentliche Voraussetzung. Es ist bemerkenswert, dass gerade die von der SPD wenig geliebten Gymnasien in Dortmund übergroße Klassen aufweisen."

Die Lage wird sich im nächsten Schuljahr eher noch verschärfen, da landesweit 7400 Lehrerstellen durch Erreichen des Pensionsalters frei werden. Auf die Einwohnerzahl von Dortmund umgerechnet bedeutet das etwa 250 Stellen in Dortmund. "Diese müssen zunächst einmal durch junge Lehrerinnen und Lehrer ersetzt werden", so Dingerdissen.

Michael Kauch verweist darauf, dass nicht nur die großen Klassen in Dortmunder Schulen ein Problem sind. Vielmehr sind an einer Reihe von Schulen die Lehrerkollegien überaltert. "Wir halten eine gute Mischung von Lehrergenerationen für wichtig - denn das kombiniert Erfahrung mit Innovationsfreude beim Lehren", so Kauch. So hat die preisgekrönte Grundschule Kleine Kielstraße einen Altersschnitt von nur 36 Jahren, ebenso die Landgrafen-Grundschule und die Gutenbergschule. 

Dies ist in Dortmunder Schulen laut Antwort der Landesregierung leider nicht der Regelfall. Viele Schulen liegen deutlich darüber. Keine einzige Hauptschule hat ein Durchschnittsalter von weniger als 46 Jahren. An folgenden Regelschulen gibt es sogar einen Altersschnitt von über 50 Jahren beim Lehrerkollegium: Bach-Grundschule, Grafen-Grundschule, Grundschule Lichtendorf, Grundschule Loh, Grundschule Osterfeld, Roncallischule, Hauptschule Nette, Hauptschule Husen und Anne-Frank-Gesamtschule.

Gäste: Tanja Lindner, Simone Lütters

Zwei Frauen – zwei Lebensmodelle „Wie sich das Leben manchmal ändert und sich ein neuer Weg findet.“

Das Leben verläuft nicht immer gradlinig. Jeder kennt die kleinen Umwege und Stolpersteine, die einen teils ungewollt vom direkten Kurs abbringen, zum innehalten oder nachdenken anregen. Das muss jedoch nicht immer ein herber Schicksalsschlag von außen sein. Es kann auch der Moment kommen, wo man für sich selbst die Entscheidung trifft „so geht`s nicht weiter!“ und freiwillig die Richtung ändert. Wir möchten Ihnen zwei Frauen vorstellen, die recht unterschiedlich sind, aber eines gemeinsam haben: Ab einem gewissen Punkt haben sie ihr Leben neu sortiert. Warum werden sie uns in einem sehr persönlichen Gespräch berichten. Deshalb freuen wir uns umso mehr, dass Tanja Lindner und Simone Lütters uns in dieser Offenheit an ihren Erlebnissen und Gedanken teilhaben lassen.

Der Lib`ELLEn-Themenabend möchte zum Start des neuen Jahres 2012 Ansätze vermitteln, sich mit seinen Wünschen und Träumen auseinander zu setzen - Mut machen, zur Erreichung seiner Ziele auch einmal Risiken einzugehen, aktiv zu werden und einfach positiv in die Zukunft zu schauen – egal was kommt.

Der Lib`ELLEn-Themenabend findet statt am:
Donnerstag, dem 12. Januar 2012, ab 19.30 Uhr,
im Park Inn Hotel (Olpe 2, Dortmund Mitte).
Die Veranstaltung ist öffentlich – interessierte Frauen jeden Alters sind herzlich willkommen.

Eine kurze Anmeldung wird erbeten. Fragen rund um die Lib`ELLEn DORTMUND beantwortet die Mit-Organisatorin, Monika Ingendorf, Tel. 0231 55 11 10 oder E-Mail am.hoefer@ish.de.

Das Projekt Lib`ellen Dortmund wurde übrigens im Frühjahr 2011 von Monika Ingendorf und Silke Bodenhorn initiiert. Für den Gesprächskreis rund um die Themen Politik, Wirtschaft, Kultur und Soziales erwärmten sich binnen kurzer Zeit immer mehr liberal denkende Mitstreiterinnen. Ziel ist es, gesellschaftspolitisch interessierte, aber bisher kaum aktive Bürgerinnen, zum mitmachen zu motivieren. Die Gruppe lebt von den ganz unterschiedlichen Erfahrungen und beruflichen Hintergründen der teilnehmenden Frauen. Eine Art Netzwerk also, das in lockerer Form zusammen führt - ohne eine Vereins- oder Parteimitgliedschaft. Dabei stehen kulturell geprägte Ausflüge oder Besuche bei politischen Institutionen und Wirtschaftsunternehmen ebenso auf der Tagesordnung wie Kurzvorträge mit Diskussion oder lebenspraktische Info-Abende.

KAUCH: Purer Neid der SPD beim Gesetz für Patientenrechte

Zur Bewertung von Karl Lauterbach (SPD), das neue Gesetz für Patientenrechte sei eine "Mogelpackung", erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete und Gesundheitspolitiker Michael Kauch:

"Das neue Gesetz schafft erstmals Transparenz über die Patientenrechte bei Behandlungsfehlern. Die Bürger bekommen das Recht auf Einsicht in ihre Patientenakte. Außerdem bekommen die gesetzlich Versicherten mit den Krankenkassen einen wichtigen Verbündeten bei der Durchsetzung ihrer Rechte. In der Kritik der SPD erkennt man den puren Neid, dass die frühere Gesundheitsministerin Ulla Schmidt das nicht erreicht hat."

FDP dankt Polizei für Demo-Einsatz

Kauch: Linksradikale Gewalt genauso zu verurteilen wie Rechtsextremismus

"Dortmund hat durch friedliche Gegendemonstrationen und durch den engagierten Einsatz der Polizei die Stadt nicht den Extremisten von rechts und links überlassen. Die Dortmunder FDP dankt der Polizei ausdrücklich für ihr besonnenes Handeln. Sie hat sich erkennbar bemüht, die Freiheit unbeteiligter Bürger so wenig wie möglich einzuschränken", erklärt der FDP-Kreisvorsitzende Michael Kauch.

Der Bundestagsabgeordnete ergänzt: "Gleichzeitig verurteilen wir Liberale die linksradikale Gewalt ebenso wie den Rechtsextremismus. Es gibt keine Rechtfertigung dafür, Gewalt gegen Polizisten auszuüben. Den verletzten Gesetzeshütern wünschen wir eine baldige Genesung."

Zu den Aktionen des Bündnisses "Dortmund nazifrei", an dem auch die Jungen Liberalen aktiv beteiligt sind, betont Kauch: "Viele Bürgerinnen und Bürger haben zivilgesellschaftliches Engagement gezeigt. Wir anerkennen ausdrücklich, dass 'Dortmund nazifrei' selbst versucht hat, linke Autonome in die Schranken zu weisen."

Absolut inakzeptabel sind nach Meinung der FDP dagegen das Handeln des Bündnisses "Dortmund stellt sich quer", das u.a. von der Partei DIE LINKE, der Grünen Jugend NRW, der Verdi-Jugend, der MLPD und der DKP unterstützt wird. "Wer zum Rechtsbruch aufruft und auf seiner Website die Polizei als willfährige Partnerin der Neo-Nazis diffamiert, trägt Verantwortung für die Gewaltexzesse der Linksradikalen. Die Linke sowie Teile der Grünen und der Gewerkschaften müssen sich fragen lassen, ob sie weiter mit solchen Extremisten zusammen arbeiten wollen", kritisiert Kauch.

KAUCH: Schutz des Grundwassers muss bei Fracking von Erdgas absolute Priorität haben

Die FDP-Bundestagsfraktion hat heute unter Leitung des Dortmunder FDP-Abgeordneten Michael Kauch ein Fachgespräch zum Thema "Fracking von Erdgas" durchgeführt. Hintergrund sind Pläne, rund um das Ruhrgebiet diese Förderung von unkonventionellem Erdgas zu prüfen. Dieses Gas ist in tiefen Kohleflözen gebunden und soll durch das Einbringen von Wasser und Sand förderfähig gemacht werden. Dabei werden auch Chemikalien eingebracht, die wassergefährdend sein können.

Die FDP hat nicht nur die Gasförderunternehmen Wintershall und Exxon Mobil angehört, sondern auch Gelsenwasser als Vertreterin der regionalen Wasserwirtschaft. Dazu erklärt Michael Kauch:

"Das Fracking ist keine neue Technologie, sondern wird in Deutschland auch bei Bohrungen für Tiefen-Geothermie seit Jahren eingesetzt. Wir müssen gerade vor dem Hintergrund eines beschleunigten Atomausstiegs heimisches Erdgas stärker nutzen.

Gleichzeitig muss aber das Trinkwasser im Ruhrgebiet unbedingt geschützt werden. Nur wenn eine Bohrung im Blick auf das Grundwasser unbedenklich ist, ist Fracking für Erdgas verantwortbar. Dies muss konkret und sorgsam bei jedem Projekt geprüft werden.

Diese Prüfung ist zunächst Aufgabe der Landesregierung NRW und des zuständigen Regierungspräsidiums. Die FDP wird aber auch auf Bundesebene Gesetzesveränderungen zum Schutz des Wassers prüfen - gerade im Blick auf Wasserschutzgebiete. Ich persönlich werde mich dafür einsetzen, dass die Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung bei allen relevanten Bohrungen abgesichert wird. Außerdem sollte die Rolle der Wasserschutzbehörden gegenüber den Bergbehörden gestärkt werden."

Eilzugtempo statt Bummelbahn - FDP fordert Alternativen für Groppenbruch

Die jüngst vom Stadtplanungs- und Bauordnungsamt mitgeteilten Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zum interkommunalen Gewerbegebiet Groppenbruch, führen bei der Dortmunder FDP zu der Besorgnis, dass Dortmund mit seinem Angebot an Gewerbeflächen gegenüber anderen Kommunen ins Hintertreffen gerät. Wie bekannt wurde, bewertet die Studie das Projekt als ökonomisch und ökologisch schwierig und damit womöglich als zu teuer.

„Wir sind in Dortmund ohnehin schon äußerst knapp an großflächigen Gewerbe- und Industrieflächen. Und die, die wir mit der Westfalenhütte oder dem Osterschleppweg neu haben, kommen einfach noch zu langsam in Gang. Wenn nun auch noch droht, dass der Groppenbruch wegbricht“, sieht Ratsmitglied Mauritz Faenger (FDP), Fraktionssprecher im Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung (AWB) nur einen Ausweg: „Es ist nun an der Stadt und der Wirtschaftsförderung, schnellstmöglich für Alternativen zu sorgen, um dem Wirtschaftsstandort Dortmund die Flächen für neue Arbeitsplätze zu geben, die er wirtschafts- und arbeitsmarktpolitisch so dringend benötigt. Sonst riskiert Dortmund womöglich den Anschluss an die umliegenden Städte und Kreise zu verlieren“, verweist Faenger z.B. auf das in Werl geplante Outlet-Center.

Der im Juli 2010 mehrheitlich vom Rat beschlossene Masterplan Wirtschaftsflächen sah die ca. 30 ha große Fläche im Groppenbruch als interkommunales Gewerbegebiet zwischen Dortmund und Lünen (jeweils in Größe von 15 ha) vor. Nun drohen angesichts eines großen Erschließungsaufwandes und –ausgleichs, hohe Vermarktungskosten das Projekt unrentabel werden zu lassen, so dass die Kommunen am Ende eventuell noch draufzahlen müssten. „Für eine gründlich Bewertung dieses Vorhabens ist es jetzt unerlässlich, dass den zuständigen Gremien diese Machbarkeitsstudie vorgelegt wird. Und zwar sofort und nicht erst in ein paar Wochen, wenn eine umfangreiche Beratung in den Fachausschüssen vielleicht nicht mehr möglich sein wird“, erinnert Thomas Carl (FDP) und sachkundiger Bürger im AWB an die Übergangszeit bis zur Wiederholungswahl. „Daher werden wir die Verwaltung zur nächsten Sitzung des AWB (25.1.2012) auffordern, uns die Ergebnisse der Studie sowie die weiteren Planungen der Stadt auch in die Hand zu geben. Denn jetzt ist Eilzugtempo gefragt und keine Bummelbahn“, so Faenger und Carl.

KAUCH: Schutz des Grundwassers muss bei Fracking von Erdgas absolute Priorität haben

Die FDP-Bundestagsfraktion hat heute unter Leitung des Dortmunder FDP-Abgeordneten Michael Kauch ein Fachgespräch zum Thema "Fracking von Erdgas" durchgeführt. Hintergrund sind Pläne, rund um das Ruhrgebiet diese Förderung von unkonventionellem Erdgas zu prüfen. Dieses Gas ist in tiefen Kohleflözen gebunden und soll durch das Einbringen von Wasser und Sand förderfähig gemacht werden. Dabei werden auch Chemikalien eingebracht, die wassergefährdend sein können.

Die FDP hat nicht nur die Gasförderunternehmen Wintershall und Exxon Mobil angehört, sondern auch Gelsenwasser als Vertreterin der regionalen Wasserwirtschaft. Dazu erklärt Michael Kauch:

"Das Fracking ist keine neue Technologie, sondern wird in Deutschland auch bei Bohrungen für Tiefen-Geothermie seit Jahren eingesetzt. Wir müssen gerade vor dem Hintergrund eines beschleunigten Atomausstiegs heimisches Erdgas stärker nutzen.

Gleichzeitig muss aber das Trinkwasser im Ruhrgebiet unbedingt geschützt werden. Nur wenn eine Bohrung im Blick auf das Grundwasser unbedenklich ist, ist Fracking für Erdgas verantwortbar. Dies muss konkret und sorgsam bei jedem Projekt geprüft werden.

Diese Prüfung ist zunächst Aufgabe der Landesregierung NRW und des zuständigen Regierungspräsidiums. Die FDP wird aber auch auf Bundesebene Gesetzesveränderungen zum Schutz des Wassers prüfen - gerade im Blick auf Wasserschutzgebiete. Ich persönlich werde mich dafür einsetzen, dass die Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung bei allen relevanten Bohrungen abgesichert wird. Außerdem sollte die Rolle der Wasserschutzbehörden gegenüber den Bergbehörden gestärkt werden."

Kauch/Kanitz: SPD und Grüne dürfen Bildungsangebote für arme Kinder und finanzielle Entlastung für Dortmund nicht länger blockieren

Zur Bedeutung der Vermittlungsgespräche zur Reform von "Hartz IV" für Dortmund erklären die Dortmunder Kreisvorsitzenden von CDU und FDP, Steffen Kanitz und Michael Kauch:

"SPD und Grüne müssen endlich zur Vernunft kommen. Das Maßnahmenpaket für die Bildung von Kindern aus armen Familien muss endlich Wirklichkeit werden. Mittagessen, Musikunterricht und Nachhilfe dürfen nicht an Rot-Grün scheitern. Denn hier geht es um Chancengerechtigkeit. Außerdem dürfen die Angebote der Bundesregierung für finanzschwache Kommunen nicht weiter blockiert werden.

FDP und Union hatten konkret angeboten, dass der Bund den Kommunen schrittweise bis 2015 die Kosten der Grundsicherung im Alter erstattet.
Diese Kosten belaufen sich allein für Dortmund auf 49,6 Millionen Euro im Jahr. Davon erstattet der Bund derzeit nur 16 Prozent. Somit geht es für Dortmund netto um etwa 42 Millionen Euro jährlich. Das ist im Bundesvergleich pro Kopf extrem viel. Die Dortmunder SPD sollte ihren Einfluss auf die Bundespartei geltend machen, um die Blockade zu beenden.

Es darf allerdings keinen Kuhhandel bei den Hartz-IV-Regelsätzen geben.
Denn das Verfassungsgericht hat die Willkür des bisherigen rot-grünen Gesetzes als verfassungswidrig erklärt. Die Koalition aus Union und FDP hat nun einen sachgemäßen und transparenten Berechnungsweg vorgelegt.
Ein sachlich nicht begründbarer Aufschlag, wie SPD und Grüne ihn verlangen, entspricht nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.

Im übrigen erinnern wir an das Lohnabstandsgebot zu den unteren Lohngruppen. Das gilt auch für Vorschläge, Waschmaschinen neben dem Regelsatz zu erstatten. Es ist niemandem zu erklären, warum jemand, der arbeitet, aber 100 Euro über dem Hartz-IV-Anspruch verdient, seine Waschmaschine selbst kaufen muss, während der Hartz-IV-Empfänger sie umsonst bekommt."

FDP-Dortmund trauert um langjährig aktives Mitglied Karl Erfmann

Die FDP-Dortmund trauert um Karl Erfmann, der im Alter von 76 Jahren verstorben ist. Karl Erfmann gehörte der FDP seit 1974 an und war weit mehr als „nur“ ein Parteimitglied. Der ehemalige Ingenieur hat Jahrzehnte lang das Parteigeschehen in Dortmund nachhaltig geprägt. Von Anfang an engagierte sich Erfmann in der FDP Dortmund, baute Ortsverbände mit auf, führte zahllose Wahlkämpfe und verbrachte manche Stunde seiner Freizeit als Delegierter für Dortmund auf Bezirks- und Landesparteitagen. In schlechten Zeiten stellte er seine Privaträume der Partei zur Verfügung und lenkte dort als Kreisgeschäftsführer unermüdlich die Geschicke.

Daneben arbeitete er bis heute für die FDP in der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost mit.

Karl Erfmann war im liebevollen Sinne so etwas wie das Urgestein der FDP-Dortmund. Ein Mensch, auf den sich seine Parteifreunde immer verlassen konnten. Selbst im höheren Alter ließ er sich nicht einmal von schlechtem Wetter abhalten, an Infoständen teilzunehmen oder ein Wahlplakat gerade zu rücken. Sein vorbildliches Pflichtgefühl zeichnete ihn genauso aus wie seine ruhige, aber beharrliche Art.

Neben seinem politischen Engagement war Erfmann in zahlreichen Vereinen ehrenamtlich tätig, so im Volkschor Dortmund 1867, im Verein „Dortmunder für ihr Schauspiel“ und in der Arbeitsgemeinschaft Körner Vereine.

Karl Erfmann wird seinen Parteifreunden immer als zuverlässiger Mensch und umgänglicher Gesprächspartner in Erinnerung bleiben, der nun in der aktiven FDP-Arbeit fehlt. Sein Andenken wird die FDP in besonderen Ehren halten. In Gedanken sind wir bei seiner Familie, der die FDP-Dortmund zu großem Dank verpflichtet ist. Erst deren Rückhalt und Verzicht hat die Parteiarbeit in diesem Umfang ermöglicht.

KAUCH: Neue Umweltzone tritt in Kraft - aber auch Förderung von Nachrüstung mit Rußpartikelfiltern

Am 1. Januar 2012 tritt die zusammenhängende Umweltzone im Ruhrgebiet in Kraft. Auch in Dortmund sind mehr Anwohner betroffen - und natürlich alle, die in der Innenstadt und im Ruhrgebiet mobil sein wollen. "Aus Sicht der FDP ist die Umweltzone in Dortmund zu groß geraten", erklärt der FDP-Kreisvorsitzende Michael Kauch. "Sie umfasst aus ideologischen Gründen auch Bereiche mit geringer Verkehrsdichte. Verantwortlich ist über die Bezirksregierung letztlich die rot-grüne Landesregierung."

Alte Dieselfahrzeuge können meist nur noch in die Zone einfahren, wenn sie mit Rußpartikelfiltern nachgerüstet werden. Das bringt nicht unerhebliche Nachrüstkosten mit sich. "Allerdings gibt es für alle Betroffenen eine gute Nachricht", erläutert Kauch, der auch umweltpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion ist. "Die schwarz-gelbe Bundesregierung hilft den Autofahrer bei den Umrüstkosten. Wir wollen gerade Geringverdiener mit alten Autos und kleine Handwerker dabei unterstützen, weiter in der Umweltzone mobil bleiben zu können."

Der Bundestag hat 30 Millionen Euro für ein neues Förderprogramm im Jahr

2012 bereitgestellt. Daraus erhalten Autofahrer, die ihren Diesel-PKW mit Rußpartikelfiltern nachrüsten, einen Zuschuss von 330 Euro. Gefördert wird auch die Nachrüstung von leichten Nutzfahrzeugen bis 3,5 Tonnen - davon profitieren zum Beispiel Handwerker. Förderfähig sind Maßnahmen ab dem 1.

Januar 2012. Die Antragsformulare können dann ab 1. Februar beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle unter www.bafa.de abgerufen werden.

"Ich rate dazu, die Möglichkeiten des Programms jetzt auch zeitnah nutzen.

Die Fördersumme reicht für 90.000 Fahrzeuge. Eine Fortsetzung ist für 2013 geplant, dann aber mit einem deutlich niedrigeren Zuschuss", so Kauch.

Nordstadt-Fraktion kritisiert hektischen Beschluss von SPD und CDU

Schließung der Ravensberger Str. ist keine Alternative

Die Fraktion FDP/Bürgerliste in der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord wendet sich gegen die von SPD und CDU verabschiedete Forderung nach Schließung des Straßenstrichs an der Ravensberger Str. Sie würde die an-gespannte soziale Lage und das negative Image des Bezirks verschärfen.

„Die Mehrheit der Bezirksvertretung hat sich mit ihrer übereilten Forderung unglaubwürdig gemacht“, meint Bezirksvertreterin Maria Souhali (FDP). „Statt den Straßenstrich besser zu kontrollieren, zu regulieren und die Situation der Prostituierten zu verbessern, würde der Ort des Geschehens nach einer Schließung wieder mitten in die Wohngebiete gedrängt werden“, ist Souhali überzeugt. „Damit ist niemandem geholfen.“

Für Maria Souhali sind die Folgen absehbar: „Chaotische, unkontrollierbare Zustände in der Nordstadt, die schlimmer sein werden als vor Einrichtung der Ravensberger Str. Eine sichere Anlaufstelle für hilfebedürftige Prostitu-ierte würde dann wegfallen. Anwohnerinnen und Besucherinnen der Nord-stadt werden vermehrt belästigt werden.“

Kauch: Armutsbericht ist Bankrotterklärung für SPD-Sozialpolitik in Dortmund

Die Menschen in Dortmund haben ein höheres Armutsrisiko als in Mecklenburg-Vorpommern, analysiert Ulrich Schneider, der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes in seinem Armutsbericht. Schlimmer noch: anders als in vergleichbaren Städten ist der Anteil der Armen in den letzten sechs Jahren noch gewachsen. "Das ist die Bankrotterklärung der SPD-Sozialpolitik in Dortmund", erklärt der FDP-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Michael KAUCH:

"Seit Jahrzehnten hören wir von der SPD das Gerede von einer sozialen Stadt. In Wahrheit wurden die falschen Prioritäten gesetzt. Millionen in Prestigeprojekte wie den U-Turm statt Bildung für benachteiligte Kinder - das ist die Realität der sozialdemokratischen Haushaltspolitik", kritisiert Kauch. "Wir müssen endlich umsteuern. Aufstieg durch Leistung, das muss auch in Dortmund wieder eine Perspektive für Kinder aus armen Familien werden."

Außerdem sollten neue Möglichkeiten genutzt werden, die die Bundesregierung den Jobcentern durch die Reform der Arbeitsmarktförderung gibt: "Durch den hohen Anteil flexibel einsetzbarer freier Mittel kann das Jobcenter maßgeschneiderte Lösungen für arme Familien finden. Diese Verantwortung müssen Stadt und Jobcenter jetzt selbst wahrnehmen."

Kauch: SPD und Grüne blockieren Millionenhilfe für Dortmund

Zum Scheitern der Gespräche im Vermittlungsausschuss zur Reform von "Hartz IV" erklärte der Kreisvorsitzende der FDP Dortmund, Michael Kauch:

"SPD und Grüne haben die Gespräche durch unsachliche Forderungen an die Wand gefahren. Leidtragende sind die Kinder, denen die Opposition das Bildungspaket offenbar nicht gönnt. Leidtragende sind aber auch finanzschwache Städte wie Dortmund.

FDP und Union hatten konkret im Paket angeboten, dass der Bund den Kommunen schrittweise bis 2015 die Kosten der Grundsicherung im Alter erstattet. Das wäre dann eine Finanzhilfe allein für Dortmund von 49,6 Millionen Euro im Jahr gewesen, wenn man das vorläufige Rechnungsergebnis von 2010 zu Grunde legt.

Unglaublich ist das Verhalten der Grünen und der SPD im Blick auf Kinder aus armen Familien. Ihnen wollten Liberale und Union Zugang zu einem warmen Mittagsessen, Musikunterricht und Nachhilfe ermöglichen. Dieser Weg sichert, dass das Geld auch bei den Kindern ankommt. Für uns ist das eine Frage von Chancengerechtigkeit. Grüne und SPD nehmen die Chancen dieser Kinder in Geiselhaft für ihr parteipolitisches Süppchen.

Dies ist um so bemerkenswerter, als der Anlass für die Hartz-IV-Reform das Versagen von Rot-Grün ist. Schließlich hat das Bundesverfassungsgericht diejenigen Hartz IV-Regelsätze als verfassungswidrig verworfen, die von der alten Regierungskoalition aus SPD und Grünen festgelegt worden waren. Sie seien willkürlich und nicht sachlich nachvollziehbar festgesetzt worden. Die Koalition aus FDP und Union hat nun einen sachgemäßen und transparenten Berechnungsweg vorgelegt. Ein sachlich nicht begründbarer Aufschlag, wie SPD und Grüne ihn verlangen, entspricht nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Im übrigen gefährdet der pauschale Aufschlag das Lohnabstandsgebot zu den unteren Lohngruppen und damit den Grundsatz: Wer arbeitet, soll mehr haben, als jemand, der nicht arbeitet.“

MdB KAUCH zu Organspenden

Dortmunder MdB Kauch klärt in Dortmund über Organspende auf und arbeitet an gesetzlicher Neuregelung „Information kann Leben retten!“

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr und mehrere Abgeordnete des Deutschen Bundestages arbeiten an verbesserten Rahmenbedingungen für die Organspende. Zu ihnen gehört auch der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Michael Kauch. Er ist im Ausschuss für Gesundheit zuständiger Berichterstatter der Liberalen.

„Die gesetzliche Neuregelung soll mehr Menschen dazu bewegen, im Todesfall Organspender zu werden“, erläutert Kauch. Neben dem politischen Einsatz will Michael Kauch aber auch ganz konkret für Aufklärung zur Organspende sorgen.

Daher wird der FDP-Abgeordnete in seinem Dortmunder Wahlkreis über alle Fragen rund um das Thema Organspende informieren. Dies umfasst konkret einen Infostand in der Fußgängerzone (8.10.2011, 12-14h, Durchgang Reinoldikirchplatz/ Alter Markt), eine telefonische Bürgersprechstunde (17.10.2011, 19-20 Uhr, Tel. 0231 599 371) sowie einen Gesprächsabend (17.11.2011, 19.30h, ParkInn Hotel, DO-City).

Michael Kauch hebt die Bedeutung der Organspende hervor: „Derzeit warten rund 12.000 Menschen auf ein lebensrettendes Spenderorgan. Im Jahr 2010 gab es nur 1.296 postmortale Organspender. Immer noch versterben viel zu viele Menschen auf der Warteliste für Organe.“ Obwohl 75% der Deutschen der Organspende positiv gegenüber stehen, hat nur jeder Vierte einen Organspendeausweis ausgefüllt. Eine wesentliche Rolle, um mehr Spender zu gewinnen, spielt also die Motivation der Bevölkerung. Hier gilt es, die Bedeutung der Organspende hervorzuheben, Wissen zu vermitteln und Ängste vor einem Missbrauch abzubauen. Außerdem will Kauch auf Wechselwirkungen von Organspendeausweis und Patientenverfügung aufmerksam machen.

 „Mir ist klar, dass die meisten Menschen davor zurück scheuen, sich ohne Not mit dem Thema Tod zu beschäftigen. Aber ein Unfall oder eine schwere Krankheit kann jeden treffen, auch in jungen Jahren. Mit meinen Aktionen möchte ich es den Bürgerinnen und Bürgern erleichtern, sich über die Organspende zu informieren. Denn wer informiert ist, kann eine wohlabgewogene Entscheidung für oder auch gegen eine Organspende treffen.

Die FDP lehnt jeden Zwang ab - die Entscheidung zur Organspende muss freiwillig bleiben.“, so Kauch.

Kritik aus Dortmund aufgenommen

KAUCH: FDP erreicht Verbesserungen für Jobperspektive

Dortmunder Sozialverbände, JobCenter und lokale Politiker hatten die Regierungskoalition in Berlin gebeten, die Bedingungen für das Arbeitsmarkt-Instrument der Jobperspektive wieder zu verbessern. Die Jobperspektive sieht für Langzeitarbeitslose eine mit Lohnkosten-Zuschuss geförderte Beschäftigung vor. Gerade in Dortmund wurde es stark nachgefragt. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen

(CDU) wollte dieses Instrument stark deckeln und an scharfe Bedingungen knüpfen. Der Dortmunder FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Kauch hatte Unterstützung zugesagt - und kann nun Erfolg melden.

Am vergangenen Freitag hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente beschlossen. Für Kauch ist es „ein sehr liberales Gesetz, das den Arbeitsvermittlern mehr Freiheiten gibt und damit mehr Menschen eine bessere Perspektive eröffnet.“ Auf Grundlage einer wissenschaftlichen Begutachtung habe die schwarz-gelbe Koalition einige wirkungslose arbeitsmarktpolitische Instrumente aussortiert und andere zusammengefasst. Rund ein Viertel der Instrumente hätten weichen müssen. „Jetzt gibt es endlich einen aufgeräumten Instrumentenkasten, der auch wirklich hilft“, so Kauch.

Die Jobperspektive bleibt erhalten. Auf Initiative der FDP ist es gelungen, die Kriterien des öffentlichen Interesses und der Wettbewerbsneutralität aus dem Gesetzentwurf zu streichen. Das hätte die Anwendbarkeit auf städtische Stellen beschränkt. Nun sei weiterhin eine geförderte Anstellung in privaten Unternehmen möglich. "Als Voraussetzung für die Förderung gilt jetzt nur, dass es sich um Langzeitarbeitslose mit Vermittlungshemmnissen handelt", erläutert der FDP-Bundestagsabgeordnete.

"Auch die Deckelung der Jobperspektive auf 5 Prozent der arbeitsmarktpolitischen Mittel konnte die FDP beseitigen", so Kauch.

"Jobperspektive und freie Förderung können jetzt zusammen 20 Prozent des Budgets betragen. Da das sogenannte Aufstockungsverbot bei der freien Förderung gestrichen wurde, ist sogar eine Verlängerung der Jobperspektive-Stellen über die festgelegten 24 Monate hinaus möglich."

Kauch warnte aber auch vor einem zu laxen Umgang mit öffentlich geförderter Beschäftigung: "Eine klare Beschränkung auf Arbeitslose mit Vermittlungshemmnissen ist notwendig, da bei geförderten Jobs in der Privatwirtschaft stets Wettbewerbsverzerrungen zu befürchten sind. Der erste Arbeitsmarkt steht für uns klar vor der öffentlichen Beschäftigung. Öffentlich geförderte Beschäftigung ist dann erforderlich, wenn der Bürger ansonsten dauerhaft von einer Teilhabe am Arbeitsmarkt ausgeschlossen wäre."

Kauch verweist darauf, dass die FDP weitere ihrer Vorschläge durchsetzen konnte. Die Vermittlungsgutscheine für private Arbeitsvermittler wurden erhalten. Neu sei, dass die Weiterbildungsförderung gerade für Beschäftigte in mittelständischen Unternehmen entschieden ausgebaut werde. „Qualifikation schützt vor Armut und mildert den Fachkräftemangel“, betont Kauch, „deshalb hat sich die FDP besonders dafür eingesetzt.“

Kauch: Angriff auf grüne Dagegen-Politik

Am 27.11. fand der FDP-Landesparteitag in Dortmund statt. Der Vorsitzende der FDP Dortmund, Michael Kauch, griff in seinem Grußwort vor allem die Grünen an. Ihr Energiekonzept mit Zwangssanierungen und Subventionsprogrammen sei nur für die besserverdienende Klientel der Grünen bezahlbar. Grüne Anträge zum Bundeshaushalt, die Belastung der energieintensiven Industrie um mehr als 2 Milliarden Euro zu erhöhen, gefährden Arbeitsplätze. So würde man z.B. Aluminium-Werke wie in Essen aus dem Land treiben. Im übrigen seien die Grünen gegen alles: gegen Kernkraft, gegen saubere Kohle, vor Ort auch gegen Biogas-Anlagen oder Stromleitungen für erneuerbare Energien. Und außerdem auch gegen Bahnhöfe und gegen die Olympischen Spiele.

Fraktion will mögliche Konsequenzen wissen

Eurobonds vergiften Dortmunder Haushalt

Die Einführung sogenannter Eurobonds, also von Gemeinschaftsschulden auf EU-Ebene, würde sich nach Ansicht von FDP/Bürgerliste auch unmittelbar auf die Finanzen der Stadt Dortmund auswirken. Auf Bundesebene fordern SPD und Grüne diese Eurobonds, die FDP hat sich klar dagegen ausgesprochen. FDP/Bürgerliste fragt nun die Verwaltung in der Ratssitzung am 29.09. wie hoch die Belastung aufgrund höherer Zinsen voraussichtlich für Dortmund sein würde.

„Eurobonds sind Gift für den Haushalt der Stadt Dortmund“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Lars Rettstadt (FDP). „Selbst die Befürworter rechnen mit höheren Zinsen für Bund, Länder und Kommunen. Auch Dortmund müsste mehr Zinsen für seine Schulden bezahlen. Das zusätzliche Geld für Zinsen fehlt dann z.B. für Schulen und Kindergärten und würde unsere ohnehin stark angespannte Haushaltslage nur noch weiter belasten. Deshalb wollen wir jetzt wissen, um welche Beträge es sich handelt“, so Rettstadt. „Ich bin gespannt, welche Vorschläge SPD und Grüne machen, um diese Kosten aufzufangen.“

Bei Eurobonds nehmen die Euro-Staaten gemeinsam Schulden auf und haften auch gemeinsam dafür. Dabei gibt es Staaten mit guter und schlechter Bonität.

„Insgesamt ergibt sich eine Art Durchschnittsbonität, nach der sich an den Kapitalmärkten dann auch ein Durchschnittszins bildet“, weiß Ratsmitglied Petra Zielazny (Bürgerliste), Mitglied im Finanzausschuss. „Staaten mit guter Bonität wie Deutschland müssen mehr Zinsen zahlen, Staaten mit schlechter Bonität weniger. Die günstigen Zinsen für Kommunen und Länder hängen letztlich damit zusammen, dass der Bund für ihre Schulden einsteht; muss aber der Bund höhere Zinsen wegen schlechterer Bonität zahlen, so gilt das aller Voraussicht nach auch für Länder und Kommunen“, befürchten Rettstadt und Zielazny.

Fraktion gegen Steag-Beteiligung durch DSW21 und DEW21

Entsorgen Stadtwerke bald Atom-U-Boote?

Die Fraktion FDP/Bürgerliste ist gegen den geplanten Erwerb von 51% der Steag-Anteile durch ein Konsortium kommunaler Energieversorger einschließlich der Stadtwerke Dortmund (DSW21) und der DEW21.

„Wir sehen nicht ein, warum kommunale Unternehmen im schwer durchschaubaren internationalen Energiegeschäft mitmischen sollen. Das ist eine Nummer zu groß für DSW und DEW“, hält der Fraktionsvorsitzende Lars Rettstadt (FDP) den Deal ordnungspolitisch für ein falsches Signal. „Die kommunalen Bieter sind ein vielstimmiges Konsortium, das die Führung eines Weltunternehmens nicht gerade vereinfachen wird. Auch wenn die Versuchung bei einigen Ratsvertretern groß ist, beim globalen Geschäft ein wenig mitzumischen, sind sie für eine solche Aufgabe aber nicht ausgebildet und schon gar nicht gewählt. Das ist nicht die Kernaufgabe kommunaler Amtsträger“, meint Rettstadt.

Auch unter Klimaschutzaspekten gibt es für die Fraktion FDP/Bürgerliste große Fragezeichen. „Im Steag-Paket des Eigentümers Evonik Industries sind viele Kohlekraftwerke, die meisten davon veraltet. Wozu weitere Kohlekraftwerke zur Verstromung kaufen, die längst nicht mehr dem neuesten technischen Stand entsprechen? Wer den Klimaschutz ernst nimmt, kann eigentlich nicht für das Geschäft stimmen“, meint Rettstadt vor allem in Richtung der Grünen.

Diesen müsste auch ein weiterer pikanter Aspekt sauer aufstoßen: Die Evonik Energy Services GmbH, eine 100%-ige Tochter der Evonik Steag GmbH, betätigt sich auch auf dem Geschäftsfeld der Planung, Errichtung, des Rückbaus und der Stilllegung kerntechnischer Anlagen. Dazu gehört z.B. die Planung für die Konservierung und Langzeitlagerung von russischen Atom-U-Booten in Murmansk oder die Planung der THTR Brennelemente-Transporte in das NRW-Zwischenlager Ahaus. „Warum sollen die Stadtwerke Dortmund und die DEW21 über geschäftliche Verästelungen indirekt mit russischen Atom-U-Booten und dem Transport von radioaktivem Abfall zu tun haben?“, fragt Rettstadt. 

Offensichtlich haben DSW und DEW zweistellige Millionenbeträge übrig, um sie in eine riskante Industriebeteiligung zu investieren. „Diese Millionen sind im maroden Dortmunder Haushalt besser aufgehoben“, nimmt Rettstadt die Stadttöchter für ihre lokalen Aufgaben in die Verantwortung.

KAUCH: Dortmund profitiert von der Aufstockung der Städtebauförderung

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat die Mittel für die Städtebauförderung gegenüber der Planung der Regierung wieder aufgestockt.

"Das ist gerade für eine wie Dortmund von großer Bedeutung", erläuterte der Dortmunder FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Kauch.

Der Haushaltsausschuss hat gestern Abend die schon zugesagten 305 Millionen Euro Bundesmittel für die Städtebauförderung wieder um 150 Millionen Euro aufgestockt. Somit stehen den Städtebauförderprogrammen insgesamt 455 Millionen Euro zur Verfügung. Kauch: "Damit hat die christlich-liberale Koalition trotz notwendiger Kürzungen im Rahmen der Haushaltssanierung Prioritäten gesetzt und sich für eine kontinuierliche und erfolgreiche Stadtentwicklungspolitik eingesetzt."

Die FDP tritt nun dafür ein, die Ausgaben auf investive Maßnahmen zu konzentrieren und Mittel möglichst zielgerichtet auszugeben. Bei der Bewältigung des demografischen, sozialen und wirtschaftlichen Wandels leistet die Städtebauförderung in den Kommunen eine bedeutende Hilfe. Die Städtebauförderung ist Antriebsmotor für die lokalen Handwerksbetriebe und unterstützt sichere Arbeitsplätze in der Region.

Dies ist die zweite wichtige Entscheidung der CDU/CSU-FDP-Koalition in Berlin für die Kommunen. Städte wie Dortmund profitieren zudem vom Energie- und Klimafonds, den die Union und FDP im letzten Monat gegen den großen Widerstand der Opposition eingerichtet haben. Mit ihm stocken wir die Mittel für das Gebäudesanierungsprogramm sowie für lokale Klimaschutzinitiativen auf. Das Gebäudesanierungsprogramm soll zusätzlich auch auf die Entwicklung von Stadtquartieren ausgerichtet werden. "Damit ist das Programm zur energetischen Sanierung die gute Ergänzung zur Städtebauförderung bisheriger Prägung. Die Dortmunder Verwaltung sollte die Angebote nutzen, statt wie die Dortmunder SPD gegen die Bundesregierung zu polemisieren."

Fraktion stellt Anfrage zur Ökostromnutzung in Dortmund

Zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Das kürzlich auf Bundesebene verabschiedete Energieabkommen bietet auch der Stadt Dortmund bei erneuerbaren Energien und dem Handel mit Ökostrom finanzielle Vorteile. Deshalb möchte die Fraktion FDP/Bürgerliste in einer Anfrage im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien (AUSWI) über die Auswirkungen für Dortmund informiert werden.

Der Fraktionsvorsitzende Lars Rettstadt (FDP) wundert sich über die rotgrüne Minderheitsregierung in NRW: „Sie will den CO2-Ausstoß bis 2020 gegenüber 1990 nur um 25% senken. Die alte CDU/FDP-Landesregierung hatte noch eine Senkung von 33% angestrebt. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist sogar eine Senkung von 40% vorgesehen. Rot-Grün in NRW ist beim Klimaschutz wenig ambitioniert. Das passt nicht zu den vollmundigen Parolen“, sieht Rettstadt vor allem bei den Grünen eine Kluft zwischen ökologischem Anspruch und politischer Wirklichkeit.

Vor diesem Hintergrund beantragt die Fraktion einen schriftlichen Sachstandbericht zu den die Stadt Dortmund betreffenden Auswirkungen. So möchte FDP/Bürgerliste u.a. wissen, welche Investitionen von DEW21 bzw. DSW21 im Bereich der erneuerbaren Energien in Dortmund vorgenommen werden und ob der angebotene Ökostrom hierzulande produziert wird.

Nicht weniger interessant ist die Frage, wie viele Anteile aus dem angebotenen Ökostrom aus reinem Handel mit Ökostromrechten hergeleitet werden. „Wenn daraus auf kommunaler Ebene finanzielle Vorteile zu erzielen sind, sollten sie an die Kunden weitergegeben werden“, fordert Thomas Kaeder (FDP), Energiefachmann und Fraktionsvertreter im AUSWI.

Derzeit wirbt DSW21 mit Ökostrom aus Norwegen für die Dortmunder Stadtbahnen. „Wie soll das gehen, wenn dafür zur Zeit überhaupt keine Leitungskapazitäten vorhanden sind?“, fragt Kaeder. Die Stadt kann vom Energiekonzept der Bundesregierung profitieren. „Fördermöglichkeiten gibt es z.B. bei der Wärmedämmung, der Straßenbeleuchtung, der Kraft-Wärme-Kopplung und bei Elektrofahrzeugen“, betont Kaeder. „Wir erwarten, dass Stadt und kommunale Unternehmen diese Chancen nutzen.“

Kauch in Bundesvorstand gewählt

Der FDP-Bundesparteitag hat den Dortmunder FDP-Kreisvorsitzenden Michael Kauch in den Bundesvorstand gewählt. Kauch setzte sich auf der freien Beisitzer-Liste durch. Kauch kündigte in seiner Kandidaten-Rede an, sich vorrangig um die Programmarbeit in der FDP kümmern zu wollen. Die sozialen Fragen unserer Zeit dürfe man nicht SPD und Linken überlassen.
Auch die ökologische Modernisierung sei ein liberales Thema - wenn man auf Anreize statt Zwang setze.

Das zeigte sich bereits bei diesem Bundesparteitag. Die Kernbotschaft des energiepolitischen Beschlusses des Parteitages lautet: Der Weg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien soll schneller gegangen werden. Michael Kauch, der die Leitantrag-Debatte für den Bundesvorstand leitete: "Der Parteitag hat die Linie der Bundestagsfraktion eindrucksvoll bestätigt. Wir haben nun Klarheit, wohin die FDP in der Energiepolitik will."

Der Ausstieg aus der Kernkraft soll unabhängig von der Sicherheitsüberprüfung schneller erfolgen. Dabei wollen wir Versorgungssicherheit, Klimaschutz und Bezahlbarkeit gewährleisten. Ein festes Enddatum soll mit einer Kontrollphase verbunden werden, ob die Ziele zum Umbau der Energieversorgung erreicht werden. Denn zum Umbau müssen insbesondere die Stromnetze ausgebaut werden.
Genehmigungsverfahren sollen hier erleichtert werden.

KAUCH: Chancen für Dortmund durch das Energiekonzept der Bundesregierung

Die christlich-liberale Bundesregierung hat das neue Energiekonzept verabschiedet und den Wirtschaftsplan für den neuen Energie- und Klimafonds vorgelegt.

Hierzu erklärt der Dortmunder FDP-Bundestagsabgeordnete MICHAEL KAUCH:

Dortmund kann vom Energiekonzept der Bundesregierung direkt profitieren. Denn es enthält wichtige Fördermaßnahmen für Kommunen und Stadtwerke. So wird die Nationale Klimaschutzinitiative aufgestockt. Für 2011 und die Folgejahre werden 370 Millionen Euro bereitgestellt – u.a. für das Erstellen kommunaler Klimaschutz-Konzepte. Auch aus dem neuen Energieeffizienz-Fonds (910 Millionen Euro) werden Mittel für die Kommunen zur Verfügung gestellt. Dabei sind Energieeinspar-Möglichkeiten in Städten vielfältig - z.B. bei der Straßenbeleuchtung.

Weiter hat die Bundesregierung ein Förderprogramm beschlossen, mit dem für kleine Marktteilnehmer der Bau von hocheffizienten Kraftwerken vor allem mit Kraft-Wärme-Kopplung gefördert wird. Davon profitieren vor allem die Stadtwerke. Außerdem können Zusammenschlüsse von Stadtwerken sich jetzt leichter an Windkraft auf dem Meer beteiligen – ein neues Kreditprogramm für Offshore-Windkraft macht es möglich.

Neue Wege eröffnet die Bundesregierung unserer Stadt im Bereich der Elektromobilität. Auf der Grundlage einer Kennzeichnungsverordnung für Elektroautos sollen Städte künftig selbst über verkehrsrechtliche Privilegien entscheiden können, z.B. bei der Parkraum-Ausweisung. Dadurch werden Elektrofahrzeuge attraktiver – und Dortmund kommt dem Ziel näher, Zentrum einer bedeutenden Modellregion für Elektromobilität zu sein.

Wahlergebnisse für neue Vorstandsämter bei der FDP Dortmund

Die FDP-Dortmund hat auf ihrem a.o. Kreisparteitag am 10.09.2010 zwei Vorstandspositionen neu besetzt:

1. neuer stellvertretender Kreisvorsitzender:
Daniel Poznanski (39 Jahre, Verwaltungsdirektor WAM Medienakademie)

→ 34 abgegebene Stimmen, davon 31 Ja und 3 Enthaltungen

2. neuer Beisitzer im Kreisvorstand:
Dr. Stefan Dettke (33 Jahre, Rechtsanwalt)

→ Abstimmung:
Kandidat Dr. Stefan Dettke: 18 Stimmen
Kandidat Dr. Christian Bolle: 11 Stimmen
Enthaltungen: 4 Stimmen

FDP beschließt Maßnahmenkatalog zur Attraktivitätssteigerung der Stadt Dortmund für Jugendliche

Beim außerordentlichen Kreisparteitag am 10. September 2010 beschloss die Dortmunder FDP auf Initiative der Jungen Liberalen einen Maßnahmenkatalog, der die Attraktivität des Nachtlebens für Jugendliche stärken soll. 

Der Katalog umfasst im Einzelnen folgende Punkte:

1. "Disco - und Kneipenviertel für Dortmund"

Die FDP Dortmund sieht mit großer Sorge die Entwicklungen, die es im Rahmen der Schließung der Discotheken auf dem Thier-Gelände gibt und setzt sich daher dafür ein, dass in Dortmund, Flächen innenstadtnah eigens für ein Disco- und Kneipenviertel ausgeschrieben werden.

2. "Unnütze Verbote verhindern - Sperrstunde in Dortmund abschaffen"

Die FDP Dortmund setzt sich dafür ein, dass die vom Rat der Stadt Dortmund im September 2009 beschlossene Sperrstunde innerhalb des Wallrings zwischen 5 Uhr morgens und 6 Uhr morgens wieder abgeschafft wird.

3. "ÖPNV muss besser werden"

Die FDP Dortmund setzt sich dafür ein, dass die Handhabung des Betriebs der Nachtexpresse durch die Dortmunder Stadtwerke (DSW 21) verbessert wird. Ein zentraler und gut ausgeschilderter Abfahrtsort sowie eine Einhaltung der im Fahrplan aufgeführten Abfahrtszeiten sind hierfür von Nöten.

KAUCH: Moderate Laufzeitverlängerung unterstützt Weg in die erneuerbaren Energien

Zu den Beratungsergebnissen der Koalition zur Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael KAUCH: 

Die Laufzeitverlängerung ist moderat und klug differenziert nach dem Alter der Anlagen. Damit unterstützt sie den Weg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien. Zusatzgewinne werden zu einem großen Teil abgeschöpft, um erneuerbare Energien zu finanzieren. Gleichzeitig machen wir mit Auflagen zur zusätzlichen Risikovorsorge die Kernkraftwerke sicherer als Rot-Grün es je verlangt hat.

Mit der Abschöpfung von Zusatzgewinnen und zusätzlichen Finanzbeiträgen aus der Versteigerung von CO2-Emissionsrechten werden FDP und Union das größte staatliche Programm für erneuerbare Energien und Energieeffizienz finanzieren, das jemals in Deutschland aufgelegt wurde. Die FDP hat ihre Forderung durchgesetzt, dass Investitionszusagen der Konzerne als Gewinnabschöpfung nicht ausreichen.

Wichtig ist für die FDP-Bundestagsfraktion die Einbettung in ein Energiekonzept, das Energieeffizienz und erneuerbare Energien massiv voranbringt. Die Vorschläge von Bundeswirtschaftsminister und Bundesumweltminister sind eine gute Grundlage für die Entscheidungen in den Fraktionen. Die FDP-Bundestagsfraktion wird hierüber am Donnerstag bei ihrer Klausurtagung erstmals beraten.

FDP und Union starten Bürgerarbeit für das Ruhrgebiet

Die christlich-liberale Bundesregierung startet in Kürze die Projekte zur "Bürgerarbeit". Mit ihr sollen arbeitslose Hartz-IV-Empfänger neue Perspektiven für Beschäftigung erhalten. Aus dem Ruhrgebiet sind die Städte Dortmund, Mülheim, Duisburg und Gelsenkirchen dabei.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Kauch freute sich über den Erfolg der Anträge aus dem Ruhrgebiet. Er warnte aber zugleich: "Bei der Umsetzung vor Ort muss strikt auf die tatsächliche Zusätzlichkeit geachtet werden. Es darf z.B. bei der Pflege öffentlicher Grünflächen keinen Drehtüreffekt mit regulärer Beschäftigung geben."

In Dortmund werden 400 Stellen bei der Stadt Dortmund bereit gestellt, in Gelsenkirchen 150 bei karitativen Einrichtungen. Während Dortmund insbesondere Arbeitslose über 40 ansprechen will, sind es in Gelsenkirchen Alleinerziehende.

Die Projekte für Bürgerarbeit gliedern sich in zwei Phasen: eine sechsmonatige Aktivierungsphase und eine Beschäftigungsphase von bis zu drei Jahren. In der Aktivierungsphase erhalten die Langzeitarbeitslosen Beratung, Qualifizierung und Vermittlungsaktivitäten. Wenn sie in dieser Zeit keine Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt gefunden haben, so wird ihnen eine bezuschusste Beschäftigung angeboten.

Die Arbeit muss zusätzlich und im öffentlichen Interesse liegen. Die Arbeitszeit beträgt maximal 30 Stunden pro Woche. Arbeitgeber erhalten einen Lohnkostenzuschuss von maximal 900 Euro plus Zuschüsse zu Sozialversicherungsbeiträgen. Finanziert wird das Programm aus bestehenden Eingliederungsmitteln. Ziel ist eine transparentere und effizientere Gestaltung von arbeitsmarktpolitischen Instrumenten.

Fraktion fordert längere Einspruchsfristen bei Google Street View

Bürger unter Beobachtung

In Kürze wird der amerikanische Internet-Konzern Google auch Dortmunder Straßenzüge und Häuserfassaden online stellen. Grund genug für die Fraktion FDP/Bürgerliste, die vierwöchige Einspruchsfrist gegen die Veröffentlichung der Fotos im World Wide Web als unzureichend zu kritisieren.

"Die Kameras von Google speichern personenbezogene Daten, die automatisch verarbeitet werden sollen, also ist der Datenschutz betroffen", meint der Fraktionsvorsitzende Lars Rettstadt (FDP). "Falls Google nicht massenhaft Einsprüche gegen Street View befürchtet, sollte das Unternehmen den Bürgern entgegenkommen", sieht Rettstadt den Internet-Konzern in der Bringschuld.

Gemeinsam mit dem FDP-Bundestagsabgeordneten Michael Kauch fordert er: "Jeder Bürger muss zunächst einmal nachvollziehen können, wo und wann überhaupt Bilder für den Street-View-Dienst gemacht worden sind. Erst dann kann dieser wirksam von seinem Widerspruchsrecht Gebrauch machen. Darum ist Google aufgefordert, seine Routen mit Datum und Uhrzeit im Internet zu veröffentlichen. Es kann dem Bürger nicht zugemutet werden, in einem Sammelsurium aller aufgenommenen Bilder diejenigen zu finden, auf denen man selbst unwissentlich fotografiert wurde."

Das Bild einer Hausfassade ist personenbezogen, allerdings steht das Haus im öffentlichen Raum. Gesichter, Autokennzeichen etc. macht Google dagegen unkenntlich. Aber hier können natürlich auch einmal Fehler passieren. "Was in der Wohnung oder hinten im Garten passiert, geht Google selbstverständlich nichts an. Falls solche Fotos versehentlich aufgenommen werden, so müssen sie gelöscht werden", fordert Rettstadt. Das nun teilweise geforderte generelle Verbot von Google Street-View geht aus Sicht von Rettstadt jedoch zu weit. "Das Programm bietet auch einen Nutzen für die Bürger. Hier ist eine differenzierte Betrachtung erforderlich", betont Rettstadt ausdrücklich.  

Die von manchen Datenschützern geforderte vorher von Google einzuholende Zustimmung der betroffenen Bürger zur Veröffentlichung von Straßenfotos im Internet hält die Fraktion für nicht praktikabel. "Dann müssten Millionen Haushalte kontaktiert werden, was völlig unmöglich ist. Dass Google die Möglichkeit des Widerspruchs einräumt, finden wir in Ordnung. Nur vier Wochen Einspruchszeit sind einfach zu knapp", meint der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Reinbold (Bürgerliste).  

In jedem Fall betritt Google mit Street View ein sensibles Terrain, das bei zahlreichen Bürgern Ängste vor einer umfassenden Überwachung und Sammlung von Daten weckt. Rettstadt appelliert an das Eigeninteresse des Unternehmens: "Je offener und bürgerfreundlicher Google mit diesem Thema umgeht, desto eher schafft es Vertrauen."

Lars Rettstadt zum Fraktionsvorsitzenden gewählt

Neuer Fraktionsvorsitzender der Fraktion FDP/Bürgerliste im Rat der Stadt Dortmund ist Lars Rettstadt (41). Der im Hauptberuf als Hausarzt tätige, vierfache Familienvater war bis 2009 sachkundiger Bürger im Schulausschuss. Seit August 2009 gehört er dem Rat der Stadt an. Er folgt der aus persönlichen Gründen zurückgetretenen Dr. Annette Littmann, die die Fraktion sechs Jahre lang geführt hatte. 

Neu zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wurde Heinz Dingerdissen (62) gewählt, im Hauptberuf Oberstudienrat an einem Gymnasium.

Als neues Ratsmitglied begrüßte die Fraktion den von der Reserveliste nachgerückten ehemaligen Berufsoffizier und heutigen Video-Journalisten Klaus-Dieter Kanus (58). Dadurch wurde der Posten des sachkundigen Bürgers frei. In dieses Amt ist Diplom-Kaufmann Thomas Gerber (36) bestellt worden. Gerber ist Bezirksvertreter in Scharnhorst und war davor zehn Jahre Ratsmitglied.

Nordstadt-Fraktion kritisiert hektischen Beschluss von SPD und CDU

Schließung der Ravensberger Str. ist keine Alternative

Die Fraktion FDP/Bürgerliste in der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord wendet sich gegen die von SPD und CDU verabschiedete Forderung nach Schließung des Straßenstrichs an der Ravensberger Str. Sie würde die an-gespannte soziale Lage und das negative Image des Bezirks verschärfen.

„Die Mehrheit der Bezirksvertretung hat sich mit ihrer übereilten Forderung unglaubwürdig gemacht“, meint Bezirksvertreterin Maria Souhali (FDP). „Statt den Straßenstrich besser zu kontrollieren, zu regulieren und die Situation der Prostituierten zu verbessern, würde der Ort des Geschehens nach einer Schließung wieder mitten in die Wohngebiete gedrängt werden“, ist Souhali überzeugt. „Damit ist niemandem geholfen.“

Für Maria Souhali sind die Folgen absehbar: „Chaotische, unkontrollierbare Zustände in der Nordstadt, die schlimmer sein werden als vor Einrichtung der Ravensberger Str. Eine sichere Anlaufstelle für hilfebedürftige Prostitu-ierte würde dann wegfallen. Anwohnerinnen und Besucherinnen der Nord-stadt werden vermehrt belästigt werden.“

KAUCH: Bürgerbegehren zur Schulrettung auch in Dortmund möglich - Hamburger Abstimmung ist Warnsignal an Rot und Grün

Die Hamburger Volksabstimmung gegen die Gemeinschaftsschule in den Klassen 5 und 6 hat Auswirkungen auf Dortmund. "Sie ist auch ein Warnsignal gegen rote und grüne Schulexperimente in Dortmund", erklärte der FDP-Kreisvorsitzende Michael Kauch nach der Abstimmung.

Das Land NRW will es nach dem Koalitionsvertrag der rot-grünen Minderheitsregierung den Schulträgern überlassen, ob Schulen in Gemeinschaftsschulen umgewandelt werden. Damit entscheidet am Ende die Stadt Dortmund darüber, ob bewährte Gymnasien sowie Haupt- und Realschulen zwangsvereinigt werden.

"Die Bürger in Hamburg haben gezeigt: sie wollen das gegliederte Schulsystem, weil es die Kinder differenziert fordert und fördert. Es gibt keine Hinweise, dass Bürger in Dortmund das komplett anders sehen.

Auch in NRW gibt es die Möglichkeit zu landesweiten und kommunalen Volksabstimmungen. SPD und Grüne sollten deshalb gewarnt sein, es mit ihren Schulexperimenten nicht zu bunt zu treiben. Sonst könnten sie wie Schwarz-Grün in Hamburg ihr blaues Wunder erleben - mit einem Bürgerbegehren auch in Dortmund", erklärte Michael Kauch.

Kauch weiter: "Die FDP tritt für ein faires Miteinander von Gesamtschulen und gegliedertem Schulsystem ein. Entscheiden soll die Nachfrage der Eltern, nicht die Ideologie von Politikern."

Michael Kauch (MdB) engagiert bei Bürgerrechtspolitik für Homosexuelle auf dem CSD Dortmund

Zum achten Mal in Folge nahm der lokale FDP-Bundestagsabgeordnete, Michael Kauch, am "Christopher Street Day Dortmund" teil. Am Infostand des FDP-Kreisverbandes stellte er die Broschüre "Versprochen - gehalten!" zur Gleichstellungspolitik für Homosexuelle vor und stand den Bürgern Rede und Antwort.

Kauch ist zuständiger Abgeordneter für die Schwulen- und Lesbenpolitik der FDP und koordiniert bundesweit die Aktionen der FDP auf den Christopher Street Days. Neben seinem Einsatz für die Rechte von Schwulen und Lesben in der Bundespolitik, legt der Dortmunder Abgeordnete großen Wert auf die Unterstützung lokaler Projekte wie etwa das lesbisch-schwulen Jugendzentrums "Sunrise". Auch setzt er sich für die Absicherung einer weiteren Finanzierung des schwulen Gesundheitsladens "Pudelwohl" ein.

Kauch zur lokalen Politik: "Es ist gut, dass der Oberbürgermeister eine Koordinierungsstelle zur Arbeit für Lesben und Schwule einrichten will. Dabei darf aber die Förderung konkreter Gleichstellungs- und Sozialprojekte nicht zu kurz kommen."

Im Bundestag geht es Kauch seit Jahren um das Credo "Wer gleiche Pflichten hat soll auch gleiche Rechte bekommen". Unter seiner Mitwirkung konnte im Bundeskabinett kürzlich die vollständige Gleichstellung eingetragener Lebenspartner bei BAföG, Erbschaft- und Grunderwerbsteuer erreicht werden.

Gleichzeitig setzt der liberale Entwicklungsminister Dirk Niebel Akzente für die Menschenrechte Homosexueller im Ausland. Erstmals wurde die Entwicklungshilfe für Uganda daran gekoppelt, dass das Land auf Strafverschärfungen gegen Homosexuelle verzichtet."

Kauch: "Die nächsten Schritte sind klar abgesteckt. Die FDP will die völlige Gleichstellung auch in der Einkommenssteuer - das gebietet unseres Erachtens der Koalitionsvertrag. Außerdem setzen wir uns für Regenbogen-Familien mit vollem Adoptionsrecht für eingetragene Lebenspartner ein."

KAUCH: Gutachter unterstützen Energiepolitik der Bundesregierung

Zur heutigen Sitzung des Umweltausschusses zum Energiekonzept erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael KAUCH:

Die Skandalisierungsversuche der Opposition entbehren offenkundig jeder Grundlage. Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die Klarstellung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen, dass zusätzliche Sicherheitsauflagen für Kernkraftwerke ungedeckelt sind sowie gesetzlich und nicht vertraglich geregelt werden.

Im Gegensatz dazu hatte die rot-grüne Regierung in ihrem Atomvertrag vor zehn Jahren einen Deal gemacht, keine weitere Sicherheit von den Energieversorgern zu verlangen.

Die Gutachterin von Prognos erläuterte zu den Energieszenarien, dass ihre Rechnungen im Wesentlichen dem Gutachten für die Umweltschutz-Organisation WWF entsprechen. Das zeigt: die klimapolitischen Zielvorgaben der Bundesregierung an die Gutachter waren realistisch und haben in keiner Weise die wissenschaftliche Sicht verzerrt.

Die Gutachter von EWI haben zurückgewiesen, dass die Bundesregierung irgendwelche Ausbauziele einzelner Technologien von Erneuerbaren Energien vorgegeben hätte. Sie haben zudem klargestellt, dass die ambitionierten Ziele für erneuerbare Energien zur Voraussetzung haben, dass die Stromnetze massiv ausgebaut und an den Grenzen geöffnet werden.

Das stützt die Einschätzung der FDP-Bundestagsfraktion, dass der Netzausbau der entscheidende Faktor für den Umbau der Stromversorgung ist.

Deshalb werden wir hier im Energiekonzept einen Schwerpunkt setzen.

KAUCH: Moderate Laufzeitverlängerung unterstützt Weg in die erneuerbaren Energien

Zu den Beratungsergebnissen der Koalition zur Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael KAUCH: 

Die Laufzeitverlängerung ist moderat und klug differenziert nach dem Alter der Anlagen. Damit unterstützt sie den Weg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien. Zusatzgewinne werden zu einem großen Teil abgeschöpft, um erneuerbare Energien zu finanzieren. Gleichzeitig machen wir mit Auflagen zur zusätzlichen Risikovorsorge die Kernkraftwerke sicherer als Rot-Grün es je verlangt hat.

Mit der Abschöpfung von Zusatzgewinnen und zusätzlichen Finanzbeiträgen aus der Versteigerung von CO2-Emissionsrechten werden FDP und Union das größte staatliche Programm für erneuerbare Energien und Energieeffizienz finanzieren, das jemals in Deutschland aufgelegt wurde. Die FDP hat ihre Forderung durchgesetzt, dass Investitionszusagen der Konzerne als Gewinnabschöpfung nicht ausreichen.

Wichtig ist für die FDP-Bundestagsfraktion die Einbettung in ein Energiekonzept, das Energieeffizienz und erneuerbare Energien massiv voranbringt. Die Vorschläge von Bundeswirtschaftsminister und Bundesumweltminister sind eine gute Grundlage für die Entscheidungen in den Fraktionen. Die FDP-Bundestagsfraktion wird hierüber am Donnerstag bei ihrer Klausurtagung erstmals beraten.

Liberale und Gewerkschaften im Dialog

Der Dortmunder FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Kauch hat Mitte August lokale Gewerkschaftsvertreter zu einem Round-Table-Gespräch mit liberalen Mandatsträgern eingeladen. Es soll der Auftakt zu einem Dialog zwischen Gewerkschaften und Liberalen in Dortmund sein. Neben Vertretern von ver.di, DGB, IG-Metall, NGG, GDBA, nahmen auch Lars Rettstadt als Vorsitzender der Fraktion FDP/BL im Rat der Stadt Dortmund, Mauritz Faenger als wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion FDP/BL im Rat der Stadt Dortmund und Mitglied im Trägerausschuss der JobCenter ARGE) sowie Klaus-Dieter Kanus als sozialpolitischer Sprecher der Ratsfraktion FDP/BL teil.

In dem Gespräch in kritisch-konstruktiver Atmosphäre ging es thematisch unter anderem um die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt, bei der betrieblichen Mitbestimmung, beim betrieblichen Datenschutz und der sozialen Sicherung. Den Gewerkschaftsvertretern lag besonders das Sparpaket der Bundesregierung auf dem Herzen. Kauch erläuterte die Haushaltsrahmenbedingungen sowie konkrete Pro- und Contra-Argumente zu bestimmten Sparoptionen.

FDP beschließt Maßnahmenkatalog zur Attraktivitätssteigerung der Stadt Dortmund für Jugendliche

Beim außerordentlichen Kreisparteitag am 10. September 2010 beschloss die Dortmunder FDP auf Initiative der Jungen Liberalen einen Maßnahmenkatalog, der die Attraktivität des Nachtlebens für Jugendliche stärken soll. 

Der Katalog umfasst im Einzelnen folgende Punkte:

1. "Disco - und Kneipenviertel für Dortmund"

Die FDP Dortmund sieht mit großer Sorge die Entwicklungen, die es im Rahmen der Schließung der Discotheken auf dem Thier-Gelände gibt und setzt sich daher dafür ein, dass in Dortmund, Flächen innenstadtnah eigens für ein Disco- und Kneipenviertel ausgeschrieben werden.

2. "Unnütze Verbote verhindern - Sperrstunde in Dortmund abschaffen"

Die FDP Dortmund setzt sich dafür ein, dass die vom Rat der Stadt Dortmund im September 2009 beschlossene Sperrstunde innerhalb des Wallrings zwischen 5 Uhr morgens und 6 Uhr morgens wieder abgeschafft wird.

3. "ÖPNV muss besser werden"

Die FDP Dortmund setzt sich dafür ein, dass die Handhabung des Betriebs der Nachtexpresse durch die Dortmunder Stadtwerke (DSW 21) verbessert wird. Ein zentraler und gut ausgeschilderter Abfahrtsort sowie eine Einhaltung der im Fahrplan aufgeführten Abfahrtszeiten sind hierfür von Nöten.

Wahlergebnisse für neue Vorstandsämter bei der FDP Dortmund

Die FDP-Dortmund hat auf ihrem a.o. Kreisparteitag am 10.09.2010 zwei Vorstandspositionen neu besetzt:

1. neuer stellvertretender Kreisvorsitzender:
Daniel Poznanski (39 Jahre, Verwaltungsdirektor WAM Medienakademie)

→ 34 abgegebene Stimmen, davon 31 Ja und 3 Enthaltungen

2. neuer Beisitzer im Kreisvorstand:
Dr. Stefan Dettke (33 Jahre, Rechtsanwalt)

→ Abstimmung:
Kandidat Dr. Stefan Dettke: 18 Stimmen
Kandidat Dr. Christian Bolle: 11 Stimmen
Enthaltungen: 4 Stimmen

Fraktion kritisiert Widersprüche zwischen OB und Kämmerer

Haushalt auf wackeligen Säulen

Dass der Haushalt der nächsten Jahre auf tönernen Füßen steht, zeigt der Rückzieher von Kämmerer Jörg Stüdemann (SPD) bei der Höhe der Personaleinsparungen. Sein Chef, OB Ulrich Sierau (SPD), hatte jüngst in einem Antwortschreiben auf Fragen der Bezirksregierung noch ein rosigeres Bild gemalt.

"Wir hatten gute Gründe, den Haushaltsentwurf abzulehnen. Unsere Bedenken hinsichtlich seiner Seriosität bestätigen sich immer mehr", betont der Fraktionsvorsitzende Lars Rettstadt (FDP). "Wäre der Rat unseren Sparvorschlägen gefolgt, könnte die drohende Haushaltssicherung abgewendet werden", erinnert Rettstadt an das mutigere Sparpaket von FDP/Bürgerliste.

"SPD und CDU haben diesen wackeligen Haushalt ohne ernsthafte eigene Sparanstrengungen auf die Beine gestellt und halten sich eine Gewerbesteuererhöhung als Hintertür auf. Das lässt auch für die kommenden Haushaltsberatungen 2011 nichts Gutes erahnen", malt Rettstadt den Teufel an die Wand. 

Der OB verfolgt eine Salamitaktik: Gegenüber den kritischen Fragen der Bezirksregierung nennt Sierau Eckdaten, die sich schnell als Luftnummer erweisen, denn sein Kämmerer Stüdemann muss die Zahlen schon kurze Zeit später als zu optimistisch revidieren. ?Statt 2,5% Personalkürzung sind laut Stüdemann nur 1,5% zu schaffen. Dahinter verstecken sich Millioneneinsparungen, die nun irgendwie kompensiert werden müssen?, so der stellv. Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Reinbold (Bürgerliste).

Auch das Versprechen Sieraus, mit dem er vor der Kommunalwahl auf Stimmenfang ging, bei der Stadt keine betriebsbedingten Kündigungen zuzulassen, erweist sich als teurer Fehler. „Wer nicht an die wirklich großen Haushaltsposten herangeht, wird die nötigen Sparziele nicht erreichen“, ist Rettstadt überzeugt. „Und der dickste Brocken sind die Personalkosten.“

Die Fraktion befürchtet, dass sich das System Langemeyer fortsetzt bei dem die Öffentlichkeit regelmäßig über das wahre Ausmaß der Haushaltslöcher hinters Licht geführt wurde. „Zu optimistische Zahlen, nur zaghaftes Sparbemühen, zurückrudern, wenn es nicht mehr anders geht oder die eigene Klientel Druck macht: Das kennen wir zur Genüge“, erinnert Rettstadt an unselige Zeiten. „So kommt unsere Stadt aus der Schuldenfalle nicht heraus.“