FDP Dortmund -

Herzlich willkommen bei der Dortmunder FDP!

Auf diesen Seiten finden Sie umfangreiche Informationen über unsere Mandatsträger im Kreisvorstand, in den Ortsverbänden, den Bezirksvertretungen und dem Rat der Stadt Dortmund, aber auch Veranstaltungstermine und thematische Schwerpunkte unserer Arbeit. Die Linkliste führt sie zu weiteren Organisationen der Liberalen und zur Website über meine Tätigkeit als Ihr Abgeordneter im Deutschen Bundestag.Falls Sie noch Fragen haben oder Mitglied werden möchten, nehmen Sie einfach Kontakt mit uns auf!

Ihr Michael Kauch, Kreisvorsitzender der FDP-Dortmund

Michael Kauch (MdB) engagiert bei Bürgerrechtspolitik für Homosexuelle auf dem CSD Dortmund

Zum achten Mal in Folge nahm der lokale FDP-Bundestagsabgeordnete, Michael Kauch, am "Christopher Street Day Dortmund" teil. Am Infostand des FDP-Kreisverbandes stellte er die Broschüre "Versprochen - gehalten!" zur Gleichstellungspolitik für Homosexuelle vor und stand den Bürgern Rede und Antwort.

Kauch ist zuständiger Abgeordneter für die Schwulen- und Lesbenpolitik der FDP und koordiniert bundesweit die Aktionen der FDP auf den Christopher Street Days. Neben seinem Einsatz für die Rechte von Schwulen und Lesben in der Bundespolitik, legt der Dortmunder Abgeordnete großen Wert auf die Unterstützung lokaler Projekte wie etwa das lesbisch-schwulen Jugendzentrums "Sunrise". Auch setzt er sich für die Absicherung einer weiteren Finanzierung des schwulen Gesundheitsladens "Pudelwohl" ein.

Kauch zur lokalen Politik: "Es ist gut, dass der Oberbürgermeister eine Koordinierungsstelle zur Arbeit für Lesben und Schwule einrichten will. Dabei darf aber die Förderung konkreter Gleichstellungs- und Sozialprojekte nicht zu kurz kommen."

Im Bundestag geht es Kauch seit Jahren um das Credo "Wer gleiche Pflichten hat soll auch gleiche Rechte bekommen". Unter seiner Mitwirkung konnte im Bundeskabinett kürzlich die vollständige Gleichstellung eingetragener Lebenspartner bei BAföG, Erbschaft- und Grunderwerbsteuer erreicht werden.

Gleichzeitig setzt der liberale Entwicklungsminister Dirk Niebel Akzente für die Menschenrechte Homosexueller im Ausland. Erstmals wurde die Entwicklungshilfe für Uganda daran gekoppelt, dass das Land auf Strafverschärfungen gegen Homosexuelle verzichtet."

Kauch: "Die nächsten Schritte sind klar abgesteckt. Die FDP will die völlige Gleichstellung auch in der Einkommenssteuer - das gebietet unseres Erachtens der Koalitionsvertrag. Außerdem setzen wir uns für Regenbogen-Familien mit vollem Adoptionsrecht für eingetragene Lebenspartner ein."

Liberale und Gewerkschaften im Dialog

Der Dortmunder FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Kauch hat Mitte August lokale Gewerkschaftsvertreter zu einem Round-Table-Gespräch mit liberalen Mandatsträgern eingeladen. Es soll der Auftakt zu einem Dialog zwischen Gewerkschaften und Liberalen in Dortmund sein. Neben Vertretern von ver.di, DGB, IG-Metall, NGG, GDBA, nahmen auch Lars Rettstadt als Vorsitzender der Fraktion FDP/BL im Rat der Stadt Dortmund, Mauritz Faenger als wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion FDP/BL im Rat der Stadt Dortmund und Mitglied im Trägerausschuss der JobCenter ARGE) sowie Klaus-Dieter Kanus als sozialpolitischer Sprecher der Ratsfraktion FDP/BL teil.

In dem Gespräch in kritisch-konstruktiver Atmosphäre ging es thematisch unter anderem um die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt, bei der betrieblichen Mitbestimmung, beim betrieblichen Datenschutz und der sozialen Sicherung. Den Gewerkschaftsvertretern lag besonders das Sparpaket der Bundesregierung auf dem Herzen. Kauch erläuterte die Haushaltsrahmenbedingungen sowie konkrete Pro- und Contra-Argumente zu bestimmten Sparoptionen.

Fraktion fordert längere Einspruchsfristen bei Google Street View

Bürger unter Beobachtung

In Kürze wird der amerikanische Internet-Konzern Google auch Dortmunder Straßenzüge und Häuserfassaden online stellen. Grund genug für die Fraktion FDP/Bürgerliste, die vierwöchige Einspruchsfrist gegen die Veröffentlichung der Fotos im World Wide Web als unzureichend zu kritisieren.

"Die Kameras von Google speichern personenbezogene Daten, die automatisch verarbeitet werden sollen, also ist der Datenschutz betroffen", meint der Fraktionsvorsitzende Lars Rettstadt (FDP). "Falls Google nicht massenhaft Einsprüche gegen Street View befürchtet, sollte das Unternehmen den Bürgern entgegenkommen", sieht Rettstadt den Internet-Konzern in der Bringschuld.

Gemeinsam mit dem FDP-Bundestagsabgeordneten Michael Kauch fordert er: "Jeder Bürger muss zunächst einmal nachvollziehen können, wo und wann überhaupt Bilder für den Street-View-Dienst gemacht worden sind. Erst dann kann dieser wirksam von seinem Widerspruchsrecht Gebrauch machen. Darum ist Google aufgefordert, seine Routen mit Datum und Uhrzeit im Internet zu veröffentlichen. Es kann dem Bürger nicht zugemutet werden, in einem Sammelsurium aller aufgenommenen Bilder diejenigen zu finden, auf denen man selbst unwissentlich fotografiert wurde."

Das Bild einer Hausfassade ist personenbezogen, allerdings steht das Haus im öffentlichen Raum. Gesichter, Autokennzeichen etc. macht Google dagegen unkenntlich. Aber hier können natürlich auch einmal Fehler passieren. "Was in der Wohnung oder hinten im Garten passiert, geht Google selbstverständlich nichts an. Falls solche Fotos versehentlich aufgenommen werden, so müssen sie gelöscht werden", fordert Rettstadt. Das nun teilweise geforderte generelle Verbot von Google Street-View geht aus Sicht von Rettstadt jedoch zu weit. "Das Programm bietet auch einen Nutzen für die Bürger. Hier ist eine differenzierte Betrachtung erforderlich", betont Rettstadt ausdrücklich.  

Die von manchen Datenschützern geforderte vorher von Google einzuholende Zustimmung der betroffenen Bürger zur Veröffentlichung von Straßenfotos im Internet hält die Fraktion für nicht praktikabel. "Dann müssten Millionen Haushalte kontaktiert werden, was völlig unmöglich ist. Dass Google die Möglichkeit des Widerspruchs einräumt, finden wir in Ordnung. Nur vier Wochen Einspruchszeit sind einfach zu knapp", meint der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Reinbold (Bürgerliste).  

In jedem Fall betritt Google mit Street View ein sensibles Terrain, das bei zahlreichen Bürgern Ängste vor einer umfassenden Überwachung und Sammlung von Daten weckt. Rettstadt appelliert an das Eigeninteresse des Unternehmens: "Je offener und bürgerfreundlicher Google mit diesem Thema umgeht, desto eher schafft es Vertrauen."

FDP und Union starten Bürgerarbeit für das Ruhrgebiet

Die christlich-liberale Bundesregierung startet in Kürze die Projekte zur "Bürgerarbeit". Mit ihr sollen arbeitslose Hartz-IV-Empfänger neue Perspektiven für Beschäftigung erhalten. Aus dem Ruhrgebiet sind die Städte Dortmund, Mülheim, Duisburg und Gelsenkirchen dabei.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Kauch freute sich über den Erfolg der Anträge aus dem Ruhrgebiet. Er warnte aber zugleich: "Bei der Umsetzung vor Ort muss strikt auf die tatsächliche Zusätzlichkeit geachtet werden. Es darf z.B. bei der Pflege öffentlicher Grünflächen keinen Drehtüreffekt mit regulärer Beschäftigung geben."

In Dortmund werden 400 Stellen bei der Stadt Dortmund bereit gestellt, in Gelsenkirchen 150 bei karitativen Einrichtungen. Während Dortmund insbesondere Arbeitslose über 40 ansprechen will, sind es in Gelsenkirchen Alleinerziehende.

Die Projekte für Bürgerarbeit gliedern sich in zwei Phasen: eine sechsmonatige Aktivierungsphase und eine Beschäftigungsphase von bis zu drei Jahren. In der Aktivierungsphase erhalten die Langzeitarbeitslosen Beratung, Qualifizierung und Vermittlungsaktivitäten. Wenn sie in dieser Zeit keine Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt gefunden haben, so wird ihnen eine bezuschusste Beschäftigung angeboten.

Die Arbeit muss zusätzlich und im öffentlichen Interesse liegen. Die Arbeitszeit beträgt maximal 30 Stunden pro Woche. Arbeitgeber erhalten einen Lohnkostenzuschuss von maximal 900 Euro plus Zuschüsse zu Sozialversicherungsbeiträgen. Finanziert wird das Programm aus bestehenden Eingliederungsmitteln. Ziel ist eine transparentere und effizientere Gestaltung von arbeitsmarktpolitischen Instrumenten.